Konjunkturpaket der Koalition wird milliardenschwer
13.01.2009 | 06:45 Uhr 2009-01-13T06:45:00+0100
Berlin. Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin auf ein zweites milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Unter anderem sollen der Eingangssteuersatz und die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden.
CDU, CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben am Montagabend auf Maßnahmen eines Volumens von insgesamt 50 Milliarden Euro. Der CDU-Haushaltsexperte Peter Kampeter warnte vor einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Paket scharf.
"Großer Investitionspakt"
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den rund fünfeinhalbstündigen Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Teil des Pakets sei ein «großer Investitionspakt», getragen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Hinzu kämen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben in einem Umfang von 18 Milliarden Euro. Weiterhin gibt es laut Struck einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern von 60 auf 70 Prozent erhöht werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, nach dem auf zwei Jahre angelegten Paket werde der Krankenkassenbeitrag paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt. Die Entlastungen sollten am 1. Juli in Kraft treten. Laut Kauder soll es zudem für jedes 2009 zugelassene Auto einen Zuschuss von 2500 Euro geben, wenn ein Altauto verschrottet wird. Bei der Steuer einigten sich Kauder zufolge Union und SPD auf eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent.
Der Unionsfraktionschef kündigte an, die Koalition werde sich «Gedanken» darüber machen, wie eine «Rückführung der Schulden» in den Haushalt erfolgen könne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob hervor, die Koalition habe das Thema Schulden im Griff.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte hingegen dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe), er rechne wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und für die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit einer Rekord-Neuverschuldung von etwa 60 Milliarden Euro. Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.
Angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung gab es auch Forderungen nach einer stärkeren Belastung der Rentner. Die Frage der Schulden sei «auch eine Frage des Generationenvertrages», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der «Bild"-Zeitung. Auch Rentner und Pensionäre hätten «eine Verantwortung, damit die Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu groß werden.»
Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 gefordert
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte eine schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67. Eine schnelle Wirkung des Konjunkturpakets erwartete er nicht: Vieles von dem, was jetzt auf den Weg gebracht werde, werde sich erst Ende des Jahres oder sogar erst 2010 auswirken - «nach meinem Urteil eher zu spät», sagte Walter im Fernsehsender N24.
Scharfe Kritik kam aus der FDP: «So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken», sagte Parteichef Guido Westerwelle dem «Münchner Merkur» (Dienstagsausgabe). Der Bundesregierung fehle «der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten». Die durchschnittliche Steuerentlastung werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat liegen. Es sei «albern» zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel im «Hamburger Abendblatt» (Dienstagsausgabe) auf, bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gleich einen Schuldentilgungsplan für die mit dem Paket verbundenen Milliarden vorzulegen.
Entscheidung in der kommenden Woche
Steinbrück und die Steuerpolitik
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Laut Struck soll das Kabinett voraussichtlich schon in der kommenden Woche über das Paket entscheiden. Bundestag und Bundesrat sollten dann Ende Januar, Anfang Februar, teilweise in Sondersitzungen abstimmen.
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07:50
Sorry - bezog sich auf #55.
07:47
zu Kommentar #35
Bei der Löschwut der Redaktion ist es schon erstaunlich, daß ein solcher Kommentar unbeanstandet bleibt.
Scheint wohl den AGB der WAZ zu entsprechen, wenn zu (linker) Gewalt gegen die Regierung aufgerufen wird.
22:07
@ArmerKrankenkassenAngestellter
Gegen die Unwissenheit und die Igrnoranz vieler Menschen ist eben kein Kraut gewachsen.
20:54
Ich wäre dafür, alle Krankenkassen für vier Wochen zu schließen. Türen zu, Telefon und Fax aus. Basta. Was glauben Sie, wie schön das wäre... für die Angestellten bei den Krankenkassen! Auf denen wird immer nur herum getrampelt. Und ein Vorstandsvorsitzender einer großen Krankenkasse bekommt einen verdammt geringen Lohn für seine Arbeit, 150.000 EUR. Dafür steht kaum ein guter Abteilungsleiter in einer großen Industriefirma morgens überhaupt erst auf. Die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen sind absolut gering, das ist so. Ich wünsche jedem Hetzer und Neider nichts Schlimmes, aber eine Krankheit, wo er merkt, wie wichtig ne Krankenkasse für ihn sein kann.
00:46
Da schnürt die Koalition ein Konjunkturpaket, das Steuererleichterungen bringt und prompt wird diskutiert als ob es hier um eine Steuerreform ginge, in der natürlich jeder schaut, ob er auch ordentlich entlastet wird.
Das ist genau der handwerkliche Fehler der Koalition. Anstatt zielgerichtet ein Konjunjturprogramm zu verabschieden, bindet die Koalition einen bunten Strauß.
17:45
Wenn jetzt Rentner und Pensionäre diesen Riesenschwachsinn mit der Absenkung ihrer Altersversorgung bezahlen sollen kann es nur eins geben:
Auf nach Berlin und laßt den Knüppel tanzen!
16:39
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16:32
ich denke auch das wir verarscht werden das hilft den kleinen leuten auch blos nicht weiter
16:12
Wer missverstehen will, der missversteht.
16:03
Und wieder haben so Viele so Wenigen etwas zu verdanken!
Bleibt nur die Frage - Was ???