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U-3-Betreuung

Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze

30.05.2012 | 18:57 Uhr
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Besuch einer Kindertagesstätte.

Dortmund.  Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am Mittwoch ihr Konzept zum Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen vorgelegt hat, fürchten viele Städte eine Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze. In westdeutschen Großstädten sei es fast unmöglich, den Rechtsanspruch auf einen Platz bis 2013 umzusetzen.

Die Uhr tickt. Genau vierzehn Monate haben die Kommunen noch, um allen Eltern, die ihre Kinder in die U-3-Betreuung schicken wollen, einen Platz zu schaffen. In vielen Großstädten steht längst fest: Die Zeit wird nicht reichen. Ob die Kitakrise droht, ist hier keine Frage. Die Frage ist: Wie werden die Eltern damit umgehen?

„Wir werden von den Eltern einiges abverlangen.“ Die kommunalen Spitzenverbände fangen an, Mütter und Väter von unter Dreijährigen auf Schwierigkeiten einzustellen. „Es wird nicht funktionieren“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund, „dass jeder einen Platz direkt in der Nähe und mit dem perfekten Betreuungszeitraum bekommt.“ Die Kommunen erwarten von den Eltern „ein gewisses Maß an Flexibilität und Verständnis“.

„Herdprämie“ bremst Kita-Ausbau

Die kommunalen Spitzenverbände fordern außerdem, das zum 1. Januar 2013 geplante Betreuungsgeld so lange auszusetzen, bis der Kita-Ausbau gelungen ist. Die Auszahlung der „Herdprämie“ dürfe erst starten, wenn der Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz flächendeckend erfüllt werde, hieß es gestern. Dies könne mit den Gelder für das Betreuungsgeld umgesetzt werden. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer Klagewelle von Eltern, die leer ausgehen: „Die Klagen werden sich gegen die Kommunen wenden und die Kommunen werden verlieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gestern.

Besonders in westdeutschen Großstädten sei es „fast unmöglich“ dieses Ziel bis zum Sommer 2013 zu erreichen, so Stephan Articus vom Deutschen Städtetag. Das am Mittwoch vorgestellte Aktionsprogramm von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit zinsgünstigen Krediten für die Kommunen und Hilfen für die Festanstellung von Tagesmüttern könne „nicht garantieren“, dass der Kita-Ausbau noch rechtzeitig gelinge. Articus: „Es wird Lücken geben.“

Auch Dortmund und Hagen hinken hinterher

In NRW fehlen laut Landesregierung noch mehr als 27.000 Krippenplätze. Städte wie Hagen und Dortmund werden zum Stichtag 1. August 2013 nicht genug Plätze anbieten können. „Wir werden viele Eltern abweisen müssen“, sagt Christian Schmidt, Beigeordneter für Jugend und Soziales in Hagen. Dort klafft eine Lücke von 400, in Dortmund von 815 Plätzen. Kredite hält Schmidt für ein „Geschenk mit roter Schleife, das leicht zur Bombe werden kann.“ Wie verschuldete Kommunen die Darlehen zurückzahlen sollten, sei ungeklärt.

Vor allem die steigenden Betriebskosten durch mehr U3-Plätze stellen viele westfälische Städte vor Probleme – selbst wenn, wie in Unna erwartet, der rechtzeitige Ausbau gelänge.

Klagewelle enttäuschter Eltern befürchtet

Die große Angst: Dass enttäuschte Eltern scharenweise klagen. Landsberg fordert deshalb: „Wir brauchen einen Notfallplan.“ Im Umkehrschluss heißt das: Es gibt noch keinen. Niemand weiß genau, was passiert, falls die erste Mutter erfolgreich klagt, ihre Klage über Online-Netzwerke bekannt macht und eine Welle des Bürgerprotestes lostritt. Der Bergkamener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Roland Schäfer vermutet, dass nur wenige Eltern vor Gericht ziehen werden.

In Berlin ist bekannt, dass im Bundesdurchschnitt knapp 40 Prozent der Eltern ihre Kinder zumindest stundenweise in die Krippe geben wollen. In einigen Großstädten sind es 60 Prozent. Der ursprüngliche Bedarf von 750.000 Plätzen ist längst zu gering kalkuliert. Schröder rechnet heute mit 780.000 Plätzen - und weiß: „Wir müssen eine finanzielle Schüppe drauflegen.“ Damit meint sie auch die Bundesregierung.

Die kommunalen Verbände würden die fehlenden Mittel am liebsten aus dem Topf für das Betreuungsgeld nehmen. Ihr Vorschlag: Die Herdprämie aussetzen, bis der Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz erfüllt werden kann. Es kommt eher umgekehrt: Schröder will die Zahlung der Herdprämie schon am 1. Januar 2013 starten. Ein halbes Jahr, bevor Rechtsanspruch in Kraft tritt. Kritiker ätzen, dass Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen, das Betreuungsgeld dann für die Rechtsberatung nutzen könnten.

Hier leben die meisten Kinder

 

Julia Emmrich u. Florentine Dame



Kommentare
31.05.2012
09:07
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von bion | #16

(Spiegel 4/2010) O-Ton Frau Schröder "Während in meiner Klasse alle Mädchen für Pferde schwärmten, habe ich für Helmut Kohl geschwärmt",
Und sie träumt immer noch. Selbst wenn die KITA-Plätze geschaffen würden, die Plätze sind nicht gratis zu bekommen und kosten in der Regel mehr als das Betreuungsgeld.
Da werden sich einige schon fragen, gehe ich arbeiten und zahle, oder bleibe ich zuhause und kassiere.

31.05.2012
09:06
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von Elena72 | #15

Das zeigt mal wieder nur die Unfähigkeit unsere Politiker. Denn wir haben genug leer stehende Gebäude in NRW. Alte Schulen könnten durchaus schnell in KITAs umgewandelt werden. Man müsste lediglich die Toiletten und die Waschbecken niedriger setzen. Personal gibt es genug !!!

1 Antwort
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von stronzo | #15-1

Mitnichten gibt es genug Personal.Es fehlen in NRW zig-tausend Erzieherinnen.
Die Regierung erwägt nun sogar wieder Eltern etc. als ungelerntes Hilfspersonal
zu rekrutieren. Der CDU sei dank, dass unter Laschet der Beruf der Kinderpflegerin
beinahe ausgestorben wäre. Planlose Dilettanten!

31.05.2012
08:36
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von tolwyn | #14

Frau Schröder zeigt einmal mehr nur kurzfristige Planung. Mit Krediten die schon verschuldeten Städte zum Ausbau von KITA Plätzen zu animieren ist sinnlos. Warum will man hier den gebeulteten Städten noch mehr ans Leder.

Diese Form der Politik an der Realität vorbei kann nicht funktionieren, aber sowas ist man ja von den ganzen Juniorpolitikern Schröder, Rössler und Konsorten gewöhnt.

31.05.2012
06:26
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von karlo58 | #13

Wer bremst denn endlich mal so hirnlose Politiker aus?Wie kann ich Gesetze verabschieden,für die die Vorraussetzungen noch gar nicht geschaffen sind?Das gleiche trifft auf die Energiepolitik zu..fehlt nur noch,dass die Arbeits-***** den über 50 jährigen ein Recht auf einen Arbeitsplatz zuspricht...das wäre doch mal was!Glück auf!!

31.05.2012
06:00
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von LilaLatzhose | #12

echt lächerlich, @ 11
Kinder wie Sie sie beschreiben sind eben die, die nicht in die Kita gehen.
Und Kitas als Verwahranstalt zu bezeichnen ist eine Beleidigung all der gut und lange ausgebildeten und so unterbezahlten Erzieherinnen.
Mütter, die den ganzen Tag vor dem TV verbringen und ihre Kleinstkinder ebenfalls dort parken -und davon gibt es massenhaft- sind also das erstrebenswerte Ziel? In der Kita lernen solche Kinder sozialen Umgang und sich auch mit anderen Dingen zu beschäftigen. Da gibt es soviel an Beschäftigungsangeboten, was diese Kinder zu Hause nie erleben würden. Und wenn Sie dann mal Betreuerinnen aus der Grundschul-OGS befragen, die Ihnen erzählen, dass es viele Kinder gibt -die nicht in der Kita waren- die nicht wissen, was warmes Mittagessen ist oder die keine Gemüsesorten kennen, dann stellen Sie sich bitte hin und halten Ihr Statement nochmal.

2 Antworten
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von foxtrott | #12-1

Genauso wenig wie es nur die fernsehglotzenden Eltern gibt, die sich von Mc Doof ernähren, gibt es nur anspruchsvolle Kinderbetreuung. Erzieherinnen, die den ganzen Tag ihr weißes Blüschen gegen jeden Fleck zu verteidigen wissen, und die immer währende Wiederholung von so "anspruchsvollen" Dingen wie Kerzenhalterbasteln oder Kressepflanzgeschichten prägen den westdeutschen Alltag noch immer deutlich. das alles ist kein Argument gegen Kitas, sondern eines für bessere Betreuung insgesamt. Und Männer müssen in die professionelle Erziehung. Dann wird auch die Bezahlung eine andere.

Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von prorevier | #12-2

Sie verwechseln offensichtlich Kita und Kindergarten. Letzteres stellt niemand in Frage und Ihre Argumentation bezieht sich nur darauf. Kitas müßten eine andere Anforderung erfüllen, was sie i.d.R. viel schlechter können als die Erziehung zuhause. Das ist nicht nur ein Problem der Ausbildung, sondern der Institution Kita, die Kleinkinder überfordern. Dazu gibt es genug Aussagen von Kinderärzten und Studien. Auch wenn es einem nicht in die Ideologie passt, aber kleine Kinder sind nicht "links", sondern einfach nur kleine Kinder die ihre Familie brauchen.

31.05.2012
02:15
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von prorevier | #11

Vielleicht sollte man den Eltern deutlicher klar machen, dass die Kita zum Verwahren der Kinder da ist und kein Bildungsangebot ist. Die Erfahrungen aus der DDR haben doch zur Genüge gezeigt, dass Kinder unter 3 Jahren in einer Kita sehr schlecht aufgehoben sind. Sie sind noch nicht in der Lage viele soziale Bindungen einzugehen, vereinsamen häufig oder werden agressiv.
Kinder aus Kitas haben mit 6 Jahren eine geringere Bildung und ein schlechteres Sozialverhalten. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen und manchmal hat man ja auch keine andere Möglichkeit, aber erstrebenswert kann eine Kita nicht sein.

30.05.2012
22:51
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von bion | #10

Es gab einmal in Deutschland für jedes Familienmitglied pro Jahr 4 Scheine für einen Arztbesuch und zwei Scheine für den Zahnarztbesuch. Wenn man einen Schein für einen Arztbesuch am Ende des Jahres übrig hatte, gab es von der Krankenkasse 20 DM zurück.
Die Presse schrieb: So wenige sind noch niemals zum Arzt gegangen, wegen der 20 DM Rückerstattung.
Jetzt führen wir das Betreuungsgeld ein und die Presse wird schreiben:
Wir haben KITA-Plätze im Überfluss und niemand will sie haben.
Genauso wird es kommen

30.05.2012
22:24
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von trickflyer | #9

wie lange noch müssen wir dieses unsägliche politiker-geseiere noch ertragen?wie lange noch?

30.05.2012
22:21
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von trickflyer | #8

oder.....wie bekomme ich 120 mio. wählerstimmen,obwohl germanien nur 80 mio. einwohner hat?antwort:ich reisse mal die schnauze auf mit einer nicht zu bewerkstelligenden antwort,das ich für mio. kita-plätze bereitstelle.

30.05.2012
22:21
Kommunen fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
von lospolloshermanos | #7

Gab es in der jüngeren Vergangenheit irgendein Gesetz, daß vor dem Verfassungsgericht Bestand hatte? Mir fällt keines ein. Flickschusterei. Amateure. Politiker halt.

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