Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser

23.03.2013 | 10:37 Uhr
Foto: /ddp/Timm Schamberger

Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst.

Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. "Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend", sagte er.

"Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen", sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, die Kliniken sollten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden. Eckpunkte dafür hätten die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet.

Kritik kam von der SPD. "Das Programm ist handwerklich misslungen. Es entlastet die Pflegekräfte in keiner Weise", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Zeitung. "Es werden sowohl die schlechten als auch die guten Kliniken belohnt. Und es gibt Geld sowohl für überflüssige als auch für notwendige Leistungen."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?

Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?

 
Aus dem Ressort
Gauck reagiert ungewöhnlich auf Kritik der Pfarrer
Kriegseinsätze
Normalerweise antwortet der Bundespräsident nicht auf offene Briefe. Doch die Kritik einer Gruppe ostdeutscher Pfarrer an seiner Rede ließ ihn offenbar nicht ruhen. Joachim Gauck rechtfertigte sein Ja zu deutschen Kriegseinsätzen – ließ aber jemand anderen schreiben.
Ukraine gestattet ausländisches Militär an MH17-Absturzort
Ukraine
An der MH17-Absturzstelle in der Ostukraine können Experten endlich die Ermittlungen fortsetzen. Gefechte gefährden aber weiter die Arbeit. Und der Aufenthalt bewaffneter ausländischer Sicherheitskräfte birgt neues Konfliktpotenzial.
Jäger setzt in NRW noch mehr Rocker-Symbole auf den Index
Verbote
Ein neuer Erlass des Innenministeriums sorgt dafür, dass sechs weitere Rocker-Clubs in Nordrhein-Westfalen ihre Symbole nicht mehr öffentlich zeigen dürfen. Die Polizei werde am harten Kurs gegen Rocker festhalten, sagte Innenminister Ralf Jäger. Selbst wegen Tätowierungen wird Anzeige erstattet.
Israel will nach Soldaten-Entführung hart zurückschlagen
Konflikte
Ungeachtet einer humanitären Waffenruhe haben militante Palästinenser einen israelischen Soldaten verschleppt. Als Reaktion darauf erklärte Israel die Feuerpause für gescheitert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte harte Gegenmaßnahmen an.
Grüne wollen Munition in Privathaushalten verbieten
Waffenrecht
Erfurt, Winnenden, Dossenheim: Seit 2002 gab es in Deutschland sieben Amokläufe mit 51 Todesopfern. Die meisten von ihnen starben durch eine legale Waffe. Die Grünen im Bundestag fordern daher nun strengere Gesetze. Im Blick haben sie, was bislang zumeist vergessen wurde: die Munition.