Kommunen droht neues Steuerloch

Düsseldorf..  Den NRW-Kommunen droht nach FDP-Berechnungen 2016 ein neues „Steuerloch“ von 120 Millionen Euro. Ursache sei die vom Bund angekündigte Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 8652 Euro im Jahr 2016, sagte der FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat. Grundsätzlich begrüßte der FDP-Politiker die Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und Kinderzuschlags. Nicht hinnehmbar aber sei, dass der Bund die Kosten der familienpolitischen Maßnahmen „in erheblichem Maße auf die kommunale Familie abwälzt“.

Damit wird aus Sicht Abruszats ein Großteil des Investitionspakets, das die Kommunen befristet bis 2018 entlasten soll, wieder aufgezehrt. Wenn einzelne Städte zwar von Steuermindereinnahmen betroffen seien, gleichzeitig aber nicht vom Investitionspaket profitierten, müsse die Landesregierung dies bei der Verteilung der Bundesmittel berücksichtigen. In einer Anfrage an die NRW-Landesregierung fordert die FDP Hilfsmaßnahmen des Landes zum Ausgleich der Steuerminderung.