Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Trotz stabiler Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen sind die Sozialausgaben der Kommunen auf einen neuen Rekordwert von 78 Milliarden Euro gestiegen.

Gütersloh.. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kletterten die Kosten etwa für Langzeitarbeitslose, Kinder und Behinderte binnen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent. Vor allem wirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen unter dem Ausgabendruck. Zu den Gründen zählt unter anderem der Kita-Ausbau, wie die Stiftung in Gütersloh mitteilte.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte waren nach diesen neusten Daten von 2014 regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts.

Einigen besonders strukturschwachen Kommunen bleiben kaum noch Handlungsspielräume - weder für notwendige Investitionen noch zum Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche.

Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus.

Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

"Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an", betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent. Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung.

"Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen", befürchtet Geißler.

Der Deutsche Städtetag sieht sich in seinen Forderungen nach einer deutlichen Entlastung bestätigt. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus verwies auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018. Noch in dieser Legislaturperiode müsse der Weg dahin festgelegt werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte, die Kommunen müssten jetzt entlastet werden. "Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss jetzt kommen und nicht erst 2018."