Komba erwartet Schließung kommunaler Einrichtungen

Düsseldorf. (goe) Private Anbieter sind aus Sicht des neuen NRW-Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Komba, Ulrich Silberbach, nicht billiger als kommunale Mitarbeiter. Teilweise seien Stadtwerke - wie in Bergkamen - bei der Müllabfuhr sogar 30 Prozent

Der Komba-Landeschef, der 39 000 kommunale Beschäftigte vertritt, hält die von der NRW-Landesregierung betriebene Privatisierung öffentlicher Leistungen für einen Irrweg. Es könne durchaus sein, dass private Reinigungskräfte in Rathäusern billiger seien, weil Niedriglöhne gezahlt würden. In Kliniken seien Billigkräfte aber fehl am Platze, weil Kenntnisse der Hygiene fehlten.

Silberbach warnte davor, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke einzuschränken. Wer verhindere, dass Busse und Bahnen durch gewinnbringende Bereiche quersubventioniert würden, sorge dafür, dass Pendler für Busfahrten bald horrende Preise zahlen müssten. Außerdem sei die Existenz von Büchereien und Bädern gefährdet. Der Komba-Chef hofft, dass CDU-Politiker das Gesetz in letzter Minute entschärfen. "Die große Korrektur wird es aber nicht geben", bedauert Silberbach.

Der Komba-Landeschef erwartet in den nächsten Jahren eine Reihe von Schließungen kommunaler Krankenhäuser oder von Abteilungen. "20, 30 oder 40 Kilometer bis zur nächsten Klinik wird in ländlichen Regionen bald normal sein." Silberbach forderte die Kliniken in NRW auf, einen gemeinsamen Stellenpool für Fachpersonal zu bilden, das wegen der Schließung einer Fachabteilung entlassen wird.

Silberbach beklagte die zunehmende "Magersucht" in den Verwaltungen und kommunalen Betrieben. In den NRW-Kommunen seien in den letzten fünf Jahren knapp 25 000 Stellen abgebaut, weitere 35 000 in Tochterfirmen ausgegliedert worden. Die FDP-Parole "Freiheit vor Staat" birgt aus Sicht der Gewerkschaft Risiken für die Daseinsvorsorge der Städte. Beim Kinderbildungsgesetz sieht Silberbach erhebliche Probleme. "Wir haben nicht so viele Erzieher, wie für den Ausbau gebraucht werden."