Kohlekompromiss soll Jobabbau in Grenzen halten

Ein Braunkohlebagger vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem im Tagebau Garzweiler. Die Bundesregierung will strengere Klimaschutzauflagen für Braunkohlekraftwerke durchsetzen.
Ein Braunkohlebagger vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem im Tagebau Garzweiler. Die Bundesregierung will strengere Klimaschutzauflagen für Braunkohlekraftwerke durchsetzen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
IGBCE-Chef Vassiliadis stimmt die NRW-SPD auf eine Lösung im Streit um alte Kraftwerke ein. Personalabbau in viertselliger Höhe sei "beherrschbar".

Düsseldorf.. Im Streit um zusätzliche Klimaschutzauflagen für Braunkohlekraftwerke rechnen die rot-grüne Landesregierung und die Industriegewerkschaft IGBCE nur noch mit einem moderaten Arbeitsplatzabbau.

Wenn sich die Koalition in Berlin auf das zuletzt diskutierte Alternativkonzept zur ursprünglich geplanten Klimaabgabe einlasse, müssten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall in NRW, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren wohl einen Arbeitsplatzabbau in vierstelliger Höhe verkraften, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Das bleibt beherrschbar und ist sozialverträglich gestaltbar“, so Vassiliadis.

Klimapolitik Mix aus alternativen Maßnahmen

Nach derzeitiger Planung will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 1. Juli in einer Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer einen Kohlekompromiss beschließen. Die umstrittenen Strafzahlungen für alte Kraftwerke scheinen vom Tisch zu sein.

Stattdessen soll ein Mix aus alternativen Maßnahmen greifen, der den CO2-Ausstoß im Kraftwerksbereich bis 2020 um weitere 22 Millionen Tonnen reduziert. „Ich bin zuversichtlich, das Ganze zu finalisieren“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Kraft: Nicht laut und empörend

Im März hatte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake sein Konzept vorgelegt, mit dem die Koalition ihr Klimaziel, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, erreichen sollte. Herzstück war eine zusätzliche Klimaabgabe für alte Kraftwerke.

Weil dieses Modell das Aus für viele Kohlemeiler im Rheinischen Revier bedeutet hätte, regte sich heftiger Widerstand insbesondere der IGBCE und der CDU in NRW. Kraft dagegen stieg erst verspätet und eher moderat in die Debatte ein. Sie verteidigte ihre Linie nun nachträglich: „Es ist nicht immer sinnvoll, sich laut und empörend zu äußern.“