Kohleabgabe droht das Aus

Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke droht in ihrer ursprünglich geplanten Form das Aus. In Länder- und Regierungskreisen hieß es dazu, der Plan sei politisch nicht durchsetzbar.

Berlin.. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel noch am späteren Abend bei einem Spitzentreffen darüber beraten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates, das Konzept aus Gabriels Haus wäre "schlicht und einfach der Tod für die Braunkohle", später auch für die Steinkohle.

RWE-Chef Peter Terium erklärte, die Kohleabgabe dürfe auf keinen Fall kommen. Sie sei nichts anderes als eine "Gewinnabführungsmaßnahme". Alternativ sollte die Regierung Anreize für die Braunkohle-Konzerne einführen, ineffiziente Kraftwerke in eine Reserve zu packen, um Kohlendioxid (CO2) einzusparen. "Statt zu bestrafen, muss man sie (die Kraftwerksbetreiber) belohnen", meinte Terium.

Kippt die Kohleabgabe, ist bislang unklar, wie die notwendigen zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.