Kölner Wahldebakel: Jäger weist Schuld zurück

Köln..  Die Ungereimtheiten rund um die Kölner Kommunalwahlergebnisse 2014 erreichen die Landesebene. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) trat gestern Vorwürfen entgegen, er habe als oberster Kommunalaufseher die Neuauszählung eines für das Gesamtergebnis entscheidenden Briefwahlbezirks trotz offenkundiger Fehler behindert. „Der Verdacht der parteipolitischen Motivation ist unbegründet“, erklärte Jäger auf Anfrage der CDU.

Bei der Kommunalwahl war es im Briefwahlstimmbezirk Köln-Rodenkirchen bei der Übermittlung der Ergebnisse zu einer Verwechslung gekommen. Erst nach einjährigem Streit und einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde der Briefwahlbezirk neu ausgezählt: Binnen zehn Minuten stand fest, dass das Ergebnis falsch war und Rot-Grün die Ratsmehrheit verloren hat.

Seither nimmt CDU-Oppositionsführer Armin Laschet das SPD-Trio aus Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen, Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Innenminister Jäger ins Visier. Den Sozialdemokraten sei bei der Verteidigung der Macht gar nichts mehr heilig, schimpfte Laschet. Jäger zog sich nun darauf zurück, niemals zu einer Neuauszählung des offenkundig fehlerhaften Briefwahl-Ergebnisses in Köln-Rodenkirchen gefragt worden zu sein.