Köhler unterzeichnet Internetsperren-Gesetz

Berlin.Jetzt ist es zu spät. Bundespräsident Horst Köhler hat das vom Bundestag verabschiedete Internetsperren-Gesetz unterzeichnet: Das Problem: Die Bundesregierung hat unlängst einen neuen Kurs eingeschlagen. „Löschen statt Sperren“ heißt die Devise.

Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung hat Bundespräsident Horst Köhler das lange umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten unterzeichnet. „Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten“, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.

„Löschen statt Sperren“ als neuer Grundsatz

Der Bundespräsident gehe davon aus, „dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.“ In der Stellungnahme hatte die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Internetsperren einen Kurswechsel vorgenommen. Bun­des­jus­tiz­minis­te­rin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger (FDP) beschrieb die neue Linie mit den Worten: „Lö­schen statt Sper­ren, das ist der Grund­satz der neuen Bun­des­re­gie­rung.“

Kritiker hatten in dem zu Zeiten der großen Koalition von der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Stoppschild für kinderpornografische Webseiten eine Internet-Zensur gesehen. „Bei der Lö­schung aus­län­di­scher Sei­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem In­halt“ setze man nun „auf die In­ter­net-Be­schwer­de­stel­le IN­HO­PE“, sagte Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger der „Wirt­schafts­wo­che“. (ddp)

DerWesten