Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Bundespräsident

Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus

21.03.2010 | 18:22 Uhr
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus

München. Mit seiner Forderung zu höheren Benzinpreisen hat Bundespräsident Horst Köhler Kritik erhalten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Montag in einem Medienbericht, die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widerspricht der Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise. Die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Gefahren wird wie eh und je“, sagte der Minister.

Der Sprecher des Autoclubs Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, sagte dem Blatt: „Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“

Druckmittel für mehr Umweltschutz

Der Bundespräsident hatte im Nachrichtenmagazin „Focus“ für einen „Paradigmenwechsel“ in der Umweltpolitik geworben. Köhler fordert ein beschleunigtes Umstellen der deutschen Wirtschaft auf umweltverträgliches Wachstum. Dabei könnten auch höhere Benzinpreise helfen. Nach seinen Worten wäre ein sozialer Ausgleich für ärmere Menschen machbar.

Bundespräsident Horst Köhler.

Höhere Kraftstoffpreise könnten nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler dabei helfen, die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter zu gestalten. „Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet“, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht von Sonntag. „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte“, schlug das Staatsoberhaupt vor.

Köhler betonte, „das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern“. Auch ließe sich verhindern, dass dadurch vor allem jene Menschen litten, die am wenigsten Geld haben: „Sozialer Ausgleich dafür ließe sich mit staatlichen Mitteln organisieren. Das ist kein Problem, vor dem wir zurückschrecken sollten.“ Das Auto werde weiterhin wichtig bleiben, sagte der Bundespräsident. Notwendig sei nach seiner Ansicht aber auch, „rechtzeitig über neue Mobilitätskonzepte nachdenken“. „Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“, betonte Köhler mit Blick auf den Klimawandel und Umweltprobleme.

Benzin und Diesel sind zuletzt, kurz vor dem Beginn der Osterferien, wieder deutlich teurer geworden. Automobilclubs kritisierten, dies sei nicht durch den Ölpreis an der Börse gerechtfertigt, sondern beruhe auf Spekulationen der Ölindustrie. Diese wiederum verweist auf höhere Einkaufskosten für Kraftstoffe. (afp/ddp)

DerWesten

Kommentare
28.03.2010
23:14
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von oelscheich123 | #121

Dann soll der Hr. Köhler seinen Konvoi mal aus eigener Tasche betanken!

Funktionen
Aus dem Ressort
Warum das Referendum in Griechenland eine Luftnummer ist
Griechenland-Krise
Bei einem Referendum am 5. Juli sollen die Griechen den Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Die fünf wichtigsten Fragen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
Asylrecht
Mit dem neuen Gesetz bekommen zehntausende "Geduldete" eine Chance, zu bleiben. Den anderen drohen hingegen mehr Tempo und Härte bei der Abschiebung.
Politiker kritisieren Entmachtung von Regierungspräsident
Fall Burbach
Die NRW-Landesregierung hat Regierungspräsident Gerd Bollermann entmachtet. Jetzt ist die SPD in Südwestfalen auf dem Baum - und nicht nur die.
Politiker fordern Konsequenzen aus neuen Enthüllungen zu NSA
NSA-Skandal
Der Vorwurf massiver US-Spionage bei der deutschen Regierung liegt auf dem Tisch - die Geheimdienstaufklärer im Bundestag zeigen sich entsetzt.
Zwangspause für Politiker bei Wechsel in Wirtschaft
Bundestag
Regierungsmitglieder sollen künftig nicht mehr nahtlos von der Politik in Wirtschaftsjobs wechseln. Der Bundestag hat eine Zwangspause beschlossen.
Fotos und Videos
article
3449423
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
$description$
http://www.derwesten.de/politik/koehler-spricht-sich-fuer-hoehere-benzinpreise-aus-id3449423.html
2010-03-21 18:22
Politik