Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Bundespräsident

Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus

21.03.2010 | 18:22 Uhr
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus

München. Mit seiner Forderung zu höheren Benzinpreisen hat Bundespräsident Horst Köhler Kritik erhalten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Montag in einem Medienbericht, die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widerspricht der Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise. Die Ökosteuer im Benzinpreis habe bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Gefahren wird wie eh und je“, sagte der Minister.

Der Sprecher des Autoclubs Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, sagte dem Blatt: „Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.“

Druckmittel für mehr Umweltschutz

Bundespräsident Horst Köhler.

Der Bundespräsident hatte im Nachrichtenmagazin „Focus“ für einen „Paradigmenwechsel“ in der Umweltpolitik geworben. Köhler fordert ein beschleunigtes Umstellen der deutschen Wirtschaft auf umweltverträgliches Wachstum. Dabei könnten auch höhere Benzinpreise helfen. Nach seinen Worten wäre ein sozialer Ausgleich für ärmere Menschen machbar.

Höhere Kraftstoffpreise könnten nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler dabei helfen, die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter zu gestalten. „Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet“, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht von Sonntag. „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte“, schlug das Staatsoberhaupt vor.

Köhler betonte, „das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern“. Auch ließe sich verhindern, dass dadurch vor allem jene Menschen litten, die am wenigsten Geld haben: „Sozialer Ausgleich dafür ließe sich mit staatlichen Mitteln organisieren. Das ist kein Problem, vor dem wir zurückschrecken sollten.“ Das Auto werde weiterhin wichtig bleiben, sagte der Bundespräsident. Notwendig sei nach seiner Ansicht aber auch, „rechtzeitig über neue Mobilitätskonzepte nachdenken“. „Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“, betonte Köhler mit Blick auf den Klimawandel und Umweltprobleme.

Benzin und Diesel sind zuletzt, kurz vor dem Beginn der Osterferien, wieder deutlich teurer geworden. Automobilclubs kritisierten, dies sei nicht durch den Ölpreis an der Börse gerechtfertigt, sondern beruhe auf Spekulationen der Ölindustrie. Diese wiederum verweist auf höhere Einkaufskosten für Kraftstoffe. (afp/ddp)

DerWesten



Kommentare
28.03.2010
23:14
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von oelscheich123 | #121

Dann soll der Hr. Köhler seinen Konvoi mal aus eigener Tasche betanken!

25.03.2010
07:17
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von G.Skorupa | #120

Der Knall dieser schallenden Ohrfeige an alle Autofahrer ohne Dienstwagen so laut wie der einer A-Bombe.
Unverständlicher geht es gar nicht, der Staat als Konjunturbremse 1.Grades, danke.
Entzieht Herrn Köhler den Dienstwagen samt Fahrer, am besten macht er sich in einen Fiat Panda mit Basisausstattung.
Kein Gruss an Herrn Köhler :-(

23.03.2010
17:52
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von Hallihuh | #119

Diese Aüßerung passt für mich in die Reihe abgehobener Politiker. Herr Köhler hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren, er weiß nicht wie jemand sich mir einem mittleren Einkommen fühlt, der in Zeiten in der alles teurer wird, versucht seine Familie über die Runden zu bringen. Ach ja würde Herr Köhler auch über höhere Benzinsteuern nachdenken, wenn er die ca. 20l auf 100 km für seinen Dienstwagen selber zahlen müsste?
Ich kann nur sagen pfui Herr Köhler

23.03.2010
14:46
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von pekodat | #118

Wie realitätsfern ist eigentlich unser Bundespräsident?

22.03.2010
23:35
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von tippteufelvernichter | #117

Herr Köhler ! Morgen bitte pünktlich auf meinem Hof. Arbeitsanfang 7Uhr! Sie bekommen eine Rischka, die wird mit meinen Machschinen und Handwewrkssachen beladen. Sie werden mich 8Std. begleiten damit ich die Aufträge bei meinen Kunden erledigen kann.
Somit muß ich keine Preiserhöhung bei meinen Kunden durchdrücken und behalte zum Glück meine Arbeit und somit meine Firma.
Also nur zu, erhöhen Sie die Preise es wird schon genug Rischkas für uns Unternehmer geben.

22.03.2010
21:20
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von rosesdonotbleed | #116

Lebt wie die Made im Speck - auf Kosten der Allgemeinheit mit dickem Dienstwagen nebst Überversorgung - und nölt hier rum!
In welcher Paralellwelt schwebt der eigentlich rum?

22.03.2010
19:40
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von petunie | #115

Bisher habe ich Herrn Köhler für einen vernünftigen Menschen gehalten. Leider muss ich mich nun fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Auf Kosten des Steuerzahlers fahren und große Töne spucken.

#107 von unglaublich

22.03.2010
18:59
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von alsosowas | #114

Lieber Herr Bundespräsident Lübke, ne Köhler egal sind und waren beide nicht zu gebrauchen.

22.03.2010
18:46
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von Bohrhammer | #113

Dieser Pflaumenaugust hat sich im Datum geirrt.
Wir haben noch nicht den 1. April

22.03.2010
18:20
Köhler spricht sich für höhere Benzinpreise aus
von Trittbrettfahrer | #112

Unsere Repräsentanten probierenb ständig aus, wie weit man sie noch gehen können. Aber irgendwann ist der Bogen überspannt und dass ist nicht mehr lange hin.

Aus dem Ressort
Sauerländer soll Hooligan-Demo in Berlin angemeldet haben
HoGeSa
Die Polizei befürchtet, dass sich die Bilder von der Hooligan-Randale am letzten Sonntag wiederholen: Für den 15. November ist in Berlin eine Demonstration "Gegen Salafisten, Islamisierung und Flüchtlingspolitik" angemeldet. Der Anmelder soll zum Hooligan-Umfeld gehören - und aus NRW kommen.
15.000 Ausländer sollen laut UN für den IS kämpfen
Terrormiliz
Die militärischen Erfolge des Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien bescheren der Miliz nach Angaben der Vereinten Nationen einen nie dagewesenen Zulauf von Kämpfern aus dem Ausland. 15.000 Männer und Frauen sollen in den beiden Länder für die Terroristen kämpfen.
Präsident von Burkina Faso tritt nach Massenprotesten zurück
Demonstrationen
Nach tagelangen Massenprotesten im westafrikanischen Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré sein Amt niedergelegt. Zunächst hatte er am Donnerstag lediglich angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Danach hatten sich am Freitag erneut Zehntausende aufgebrachte Menschen versammelt.
Drei Muslime aus dem Münsterland schließen sich dem IS an
Terrorgefahr
Wenigstens drei Muslime aus dem Münsterland sollen sich der Terrororganisation IS angeschlossen haben. Die jungen Männer wohnten in Ibbenbüren und waren anscheinend gut integriert. Der Kontakt zu den Männern ist abgebrochen. Muslimische Verbände und Vereine in Ibbenbüren zeigten sich schockiert.
Rüttgers als Zeuge: "Ministerpräsident baut keine Archive"
Landesarchiv
Ex-Ministerpräsident Rüttgers ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Millionenskandal „Landesarchiv“. Die Schuld an der Kostenexplosion weist er von sich: „Ein Ministerpräsident baut keine Archive“. Die Abgeordneten lässt er spüren, dass er in einer anderen Liga spielt.
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?