Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
BND sammelt viel mehr Telefondaten als bislang bekannt
Datenschutz
Nicht nur die NSA überwacht den weltweiten Telefonverkehr. Auch der deutsche Geheimdienst sammelt täglich 220 Millionen Kontaktdaten von Telfonierern.
Nie haben die Deutschen so viel Steuern gezahlt wie 2014
Steuern
Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen.
Grundschulen drohen nach Erlass mit Sportunterricht-Boykott
Lehrerqualifikation
Ein Erlass der Landesregierung irritiert die Lehrer. Sie wissen nicht mehr, ob sie weiter Sport unterrichten dürfen. Es geht um die Qualifikation.
Schlagseite nach Steuerbord? Henkel warnt AfD vor Rechtskurs
Parteitag
Die AfD hofft auf weitere Erfolge bei den Wahlen in Hamburg und Bremen. Doch vor dem Parteitag schwelt der Streit über die Thesen von Pegida.
Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie des IS in Ägypten
Terror
Extremisten haben Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Unruheregion Sinai angegriffen. Zu den Anschlägen bekennen sich IS-Unterstützer.
Fotos und Videos
7431852
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
$description$
http://www.derwesten.de/politik/koebler-schliesst-koalition-mit-der-cdu-in-rheinland-pfalz-aus-id7431852.html
2012-12-29 07:04
TT,Parteien,Grüne,Köbler,
Politik