Koch will klare Verhältnisse in Hessen und im Bund
04.01.2009 | 20:36 Uhr 2009-01-04T20:36:00+0100
Wiesbaden. Der geschäftsführende Ministerpräsident schließt Koalitionen mit der SPD und den Grünen nach der Wahl am 18. Januar aus: Die eine Partei stehe zu weit links, mit der anderen gebe es keine politischen Gemeinsamkeiten. SPD startet in heiße Wahlkampfphase.
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Koalitionen mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der «Welt am Sonntag». Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Dafür stünde die SPD auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links. «Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist», ergänzte Koch. Die Hessen wählen am 18. Januar einen neuen Landtag.
Im Bund nur noch Stillstand
Auch auf Bundesebene erwartet Koch eine Richtungsänderung. «Die große Koalition hat sich erschöpft», sagte er. «Eine politische Konstellation, in der es das Bestmögliche ist, das Regieren gerade einmal mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner erträglich zu machen, ist auf Dauer nicht gut und ausreichend.» Es werde immer deutlicher, dass Union und SPD programmatisch weit auseinander lägen. Sollten die Bürger bei der Bundestagswahl im September keine Richtungsentscheidung treffen, bedeutete dies «Verlangsamung bis Stillstand», sagte Koch.
Scharfe Attacken von der SPD
Die SPD wiederum ist mit scharfen Attacken auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die entscheidende Phase des hessischen Landtagswahlkampfes gestartet. «Er steht für Ellenbogen und Egoismus», sagte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Gießen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei Koch «Teil des Problems und nicht der Lösung».
Dass der hessische Ministerpräsident derzeit moderater auftrete als in der Vergangenheit, habe nichts zu bedeuten, erklärte Schäfer-Gümbel vor rund 800 Anhängern: «Da wo Roland Koch draufsteht, da ist auch Roland Koch weiterhin drin», sagte der Spitzenkandidat: «Da hilft keine Werbeagentur der Welt.»
«Schickt den Roland Koch ins Haus der Geschichte», forderte SPD-Chef Franz Müntefering seine hessischen Parteifreunde auf: «Da gehört er hin.» Eine Landtagswahl werde in den letzten 14 Tagen entschieden: «Die Luft ist dünn im Wahlkampf.» (afp/ap)
09:16
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22:22
Genau,Herr Koch!
Schenkt den Banken Milliarden.
Und das Geld,was ihr den Banken schenkt,leiht
ihr euch von den Banken.
Und der Steuerzahler muss bluten.
Genau so funktioniert soziale Marktwirtschaft.
Weiter so.Alles wird gut.
20:50
Genau so wird es hoffentlich kommen BERNDBRUNS
20:48
Als glaubwürdige Interessenvertretung der Arbeiterklasse und des Mittelstandes ist die SPD entbehrlich.
Leider demontiert sich auch die neue Linke in Hessen und verliert jede Glaub- und Unterstützungswürdigkeit.
Die Linke in Hessen droht - wie leider auch andernorts - zur kommunistischen Kaderpatei zu entarten, in der eine innerparteiliche demokratische Meinungsbildung unterdrückt und mit miesen menschenverachtenden Mobbingmethoden unterdrückt wird. Das muß ich leider als kritisches beobachtendes Mitglied der Linken in NRW so beschreiben.
Nach alledem wird es wohl in Hessen stabile Mehrheitsverhältnisse geben - jenseits aller rot-roten Perspektiven.
Das Trauerspiel: So kann es einem zutiefst verachteten pseudo-christlichen Polittypen wie Koch gelingen, die schwarze Macht weiter zu zementieren.
20:23
Lügilanti und ihr Glon Schäfer-Gümbel dürfen ncht mehr an die macht.
Die SPD-Endzeit ist schon längst eingeläutet. Schon ist der Beerdigungsschmaus angesagt.
20:10
So setzt sich hoffentlich am Ende doch noch Vernunft durch, und auch ein Land wie Hessen hat eine handlungsfähige Regierung verdient. Das schließt ein Mitregieren der Lügenbaroness und ihre Partei selbstverständlich aus.
19:13
Die ehemalige FDJ -Funktionärin u. jetzige Kanzlerin inklusive brutalst ,möglicher Aufklärer Koch können nichts. Wie immer merkt dies der deutsche Michel recht spät.
18:18
Dass CDU und FDP in Hessen nach den Wahlen regieren werden, ist ziemlich wahrscheinlich. Der Vorsprung ist nach den Umfragen so groß, dass die Fehlerquote keine Rolle mehr spielt. Dass sich die Stimmung in 14 Tagen dreht, ist auch nicht wahrscheinlich. Aber anders sieht es im Bund, bei den Europawahlen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland, in Sachsen und in Brandenburg aus. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegen CDU/CSU und FDP einerseits und SPD, Linke und Grüner andererseits so dicht beieinander, so dass seriöse Vorhersagen nicht möglich sind. In Sachsen kann die CDU hoffen, dass es für eine Koalition mit der FDP reicht. Aber sicher ist das nicht, zumal bis zum 30. August viel passieren kann. In Brandenburg, im Saarland und in Thüringen kann die CDU kaum hoffen, dass es für eine Koalition mit der FDP reichen könnte. Das ist die gegenwärtige Lage. Aber niemand weiß, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken wird. Wird das Krisenmanagement der Großen Koalition versagen und wie würde sich dass auf das Wählerverhalten auswirken? Politik als Selbstinszenierung über die Medien reicht dann nicht mehr aus. Merkel muss jetzt zeigen, ob sie es kann. Ich glaube nicht daran.