Koch-Vorschlag zu Hartz IV löst Empörung aus

Berlin. Der Vorschlag von CDU-Vize Roland Koch für eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat am Samstag eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft ihm "üble Hetze" vor. Koch sagte in einem Medienbericht, niemand dürfe das Leben mit Hartz IV als angenehm ansehen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine Welle der Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer neuen Runde «übler Hetze gegen Erwerbslose» und einer «furchtbaren Verdrehung der Realität». Sprecher Martin Behrsing erklärte am Samstag, Koch sei für brutalstmögliche Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. «Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht.»

Tatsächlich vertrete der stellvertretende CDU-Vorsitzende einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen, deren Vertreter maßgeblichen Anteil an der Erwerbslosigkeit hätten. «Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellt Koch die Schuld den Erwerbslosen», betonte Behrsing und fügte wörtlich hinzu: «Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von sozialen Unruhen.»

"Was Koch da absondert, ist mittelalterlich"

Heftige Kritik kam auch von der Bundestagsfraktion der Linken: Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst sagte: «Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.» Ernst forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. «Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit», betonte er.

In einem Interview der «Wirtschaftswoche» hatte sich der Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, er forderte aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. «In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht», sagte der hessische Ministerpräsident laut Vorabmeldung. 

Koch sagte, "wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", wurde der CDU-Politiker weiter zitiert. Es könne kein «funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.»

Ein solcher Druck sei notwendig. Koch sagte demnach weiter: «Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.»

"Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion"

Es gebe einige Regionen, «in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht». Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.

Mit einer solchen Regelung müssten Koch zufolge allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. «Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil», wurde der CDU-Politiker zitiert. «Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur.»

Durch seine Vorschläge und einen höheren Anteil von Menschen, die wieder zurück in Arbeit gehen, erwartet Koch eine Entlastung der Staatskassen. Zugleich rechnet er aber auch mit erheblichen Widerstände auch in der eigenen Partei. «Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion», wird er zitiert. (apn/afp)

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