Koalition vor Belastungsprobe wegen Steinbach
14.11.2009 | 10:22 Uhr 2009-11-14T10:22:00+0100
Berlin. CSU-Chef Seehofer warnt Kanzlerin Merkel (CDU) eindringlich davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» zu versperren. Außenminister Westerwelle (FDP) kündigte ein Veto gegen Steinbach an.
Die schwarz-gelbe Koalition steht wegen des Streits über die Besetzung des Rats für die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» vor einer Belastungsprobe. CSU-Chef Horst Seehofer warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. «Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht.
Der BdV will am kommenden Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht. Die letzte Entscheidung über die Besetzung liegt aber beim Bundeskabinett.
Veto der FDP
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ein Veto gegen Steinbach an. «Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird», sagte Westerwelle dem «Spiegel». Er verwies erneut darauf, dass Steinbach als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher einst gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe. "Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar», sagte der Außenminister.
Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. «Wenn nicht, entscheide ich», stellte Westerwelle klar. Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre «ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition». (ddp)
14:09
Westerwelle sollte polnischer Außenminister werden
13:37
Die Vertreter in Polen, die bei Frau Steinbach ihr Verhalten bezüglich der sogenannten Grenzziehung Oder-Neisse kritisieren, sollen mal erklären, warum z.B. Stettin westlich dieser Grenzlinie liegt.
Das war eigentlich in den Verhandlungen/Festlegungen der Alliierten nicht so festgelegt. Auch die DDR als Brudervolk der Polen zur Stalinzeit hat sich einige Zeit gegen die Eigenmächtigkeiten der Polen gewehrt.
Vielleicht sind diese Fakten der Geschichte, die wohl weitgehend unbekannt sind ( auch bei der Mehrzahl der Kommentatoren hier) der Hintergrund der Abwehrhaltung der polnischen Regierungsverantwortlichen gegen eine Gedenkstätte.
#1 von feder24, vor 1 Sekunden
13:20
Wenn ein deutscher Außenminister sich allein von Meinungen in Polen leiten läßt, hat er nichts in diesem Amt zu suchen.
11:45
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05:38
Diese Koalition ist eine Belastungsprobe für die Gesamtbevölkerung Deutschlands.Aber die Wähler,die jetzt verarscht werden,haben es anscheinend nicht anders gewollt,Weiterso mit diesem Schwarz-Gelben Gezumpel.
21:53
Eine kleine Wählerschicht der CSU bestimmt eine innenpolitische Debatte. Lächerlich. Auf deutscher Seite und auf polnischer Seite. Sollen wir uns wirklich von diesen ewig Gestrigen die Zukunft verbauen lassen - und das deutsch-polnische Verhältnis?
Kommt Bundesregierung! Schiebt den Vertriebenenverbänden noch ein paar Millionen in den *****, damit sie endlich Ruhe geben. Geld habt ihr für Banken und Autokonzerne, warum nicht für diese Huren der Nachkriegsordung?
17:16
Viel beschämender ist, daß die Politk schon wieder zu Kreuze kriecht. Soll diese Gruppierung doch wählen, wen sie will, hat sie kein Recht dazu? Das müssen doch ihre Mitglieder entscheiden und niemand sonst, schließlich ist das (noch) nicht strafbar.....
15:21
Frau Steinbach ist inzwiwchen jedesmal der Anstoß für irgendwelche Entscheidungen in Vertriebenenangelegenheiten. Die Frau gehört nicht in den Stiftungsrat!
15:06
Wenn die Vertreter der Opfer nicht in dieser Stiftung sind, sollte man die ganze Geschichte vergessen. Für wen soll das gut sein? Es ist beschämend für die BRD, dass sie nie das Rückgrat hatte, den eigenen Opfern zu gedenkten. Jetzt ist es nur noch peinlich, was sich die Politik da leistet.
14:53
Was für Vertriebene und welche auf der Flucht? Davon können ja wohl nicht mehr übrig sein.
Mit welchem Recht beansprucht sie das Amt?