Koalition streitet um mehr Geld für Familien und Kinder

Was wir bereits wissen
Der Streit spitzt sich zu: Die Union plant eine Kindergelderhöhung um sechs Euro im Monat. Die SPD besteht dagegen auf stärkerer steuerlichen Entlastung für Alleinerziehende – deren Freibetrag sei seit 2004 nicht erhöht worden.

Berlin.. Der Streit in der Großen Koalition um mehr Geld für Familien spitzt sich zu: Die SPD droht jetzt offen mit der Ablehnung des Entlastungspakets, wenn darin nicht auch höhere Leistungen für Alleinerziehende enthalten sind. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann kündigte gegenüber unserer Zeitung an: „Ich sage ganz klar: Wir werden dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen, wenn der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende nicht erhöht wird.“ Zugleich verlangte Reimann eine stärkere Anhebung des Kindergelds als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Das Kabinett hatte am Mittwoch ein von Schäuble vorgelegtes Paket gebilligt, das mehr Geld für die Eltern von rund 17 Millionen Kindern vorsieht: Danach soll das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar um 4 Euro im Monat steigen, im kommenden Jahr noch einmal um 2 Euro monatlich – insgesamt ergibt sich so pro Kind eine Erhöhung um 72 Euro im Jahr. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern dann im Monat 191 Euro.

Zusatzkosten für Alleinerziehende aus dem Etat des Familienministeriums

Eltern mit höheren Einkommen profitieren dagegen von einer Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages, der bis 2016 in zwei Stufen um 240 Euro auf 7248 Euro steigen soll. Reimann sagte, da nur jede vierte Familie den Freibetrag zur Steuerminderung nutzen könne, sei das Kindergeld die entscheidende Leistung. „Was Schäuble plant, reicht nicht“, sagte sie. „Die Union hatte im Bundestagswahlkampf noch eine Er­höhung des Kindergeldes um 30 Euro in Aussicht gestellt. Da darf Schäuble jetzt nicht knauserig sein.“

Kindergeld Noch wichtiger sei der SPD aber eine bessere Entlastung für Alleinerziehende, deren Freibetrag sei seit 2004 nicht erhöht worden. Im Entlastungspaket ist der Punkt aber nicht enthalten – Schäuble pocht darauf, dass die Zusatzkosten für Alleinerziehende von rund 80 Millionen Euro jährlich aus dem Etat von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen müssten. Zwischen den beiden Ministern war der Streit zuletzt eskaliert. Schwesig zeigte sich aber gestern zuversichtlich, dass bei den Beratungen im Bundestag eine Lösung für Alleinerziehende gefunden werde.

Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener im kommenden Jahr um 20 auf maximal 160 Euro monatlich vor. Eine leichte Entlastung wird es auch für alle Steuerzahler geben: Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern erhoben werden, steigt bis 2016 in zwei Stufen um 298 Euro auf 8652 Euro.