Koalition streitet über Weg aus der Griechenland-Krise

Berlin..  Nach der Absage der Griechen an Spar- und Reformprogramme brechen in der Großen Koalition in Berlin massive Differenzen über das weitere Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise auf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich weiter gesprächsbereit, erwartet vom griechischen Premier Alexis Tsipras neue Vorschläge. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält dagegen Verhandlungen für „kaum noch vorstellbar“ und wirft Tsipras vor, er habe „die letzten Brücken“ für einen Kompromiss eingerissen.

Gabriel setzte sich gestern ungewöhnlich klar und ohne Rücksicht von Merkels diplomatischem Kurs ab: Tsipras habe einen Pyrrhus-Sieg errungen, der sich schnell in eine Niederlage verwandeln werde, schimpfte der Vizekanzler. Den Freudenfeiern in Athen werde bald ein „böses Erwachen“ folgen.

Widerspruch von SPD-Linken

Die Attacken sorgten in der SPD-Linken prompt für Widerspruch. Zugleich erklärte der SPD-Chef die bisherige – maßgeblich von Merkel verantwortete – Politik der Rettungsprogramme zugunsten Griechenlands für gescheitert: Die staatlichen Strukturen und die Reformbereitschaft des Landes seien überschätzt worden, die Sparpolitik allein könne auch nicht aus der Krise helfen. Jetzt müssten „alle denkbaren Alternativen auf den Tisch“, was für Gabriel den „Grexit“, den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, offenkundig einschließt.

Der Vizekanzler fordert bereits rasche humanitäre Hilfe, etwa zur Aufrechterhaltung der Medikamentenversorgung – die aber nur in Gefahr geriete, wenn Athen teure Importe nicht mehr in Euro bezahlen könnte. Solche Szenarien sind für die Bundesregierung ausdrücklich kein Thema, solange die Tür zu Gesprächen offen steht. Und dabei bleibt es vorerst, wie Merkel versicherte. Allerdings: Die Regierung in Griechenland müsste sich bewegen. Derzeit bestünden gar nicht die Voraussetzungen, um über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln.

Das Referendum sei eine Absage an die Grundsätze, auf denen das bisherige Hilfsprogramm basierte: Solidarität gegen Reformen. Offiziell liegt der Ball nun bei Tsipras, der heute beim EU-Sondergipfel Vorschläge für eine Verständigung über neue Hilfen machen soll; Merkel telefonierte gestern mit ihm. Ihre Lage ist kompliziert: Die Regierungschefin will alles vermeiden, was aussieht wie ein Scheitern ihrer Euro-Rettungspolitik. Wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, soll die Verantwortung dafür nicht bei ihr abgeladen werden. Es wird auch nicht leicht, die Regierungschefs der Euro-Zone jetzt zusammenzuhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande plädiert für rasche neue Verhandlungen mit Athen, es gibt schon Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel. Deshalb reiste die Kanzlerin am Montagabend nach Paris, um sich vor dem EU-Sondergipfel mit Hollande abzustimmen. Die Ratlosigkeit in Merkels Umfeld ist allerdings groß. Viele Zugeständnisse kann die Kanzlerin schon aus innenpolitischen Gründen nicht machen – in der Unionsfraktion wächst die Zahl derer, die weitere Hilfen für Athen ablehnen, nun macht auch noch Gabriel Druck.