Koalition streitet über Spionage-Affäre

Berlin..  Die SPD erhöht in der Spionage-Affäre um BND und NSA den Druck aufs Kanzleramt. Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in diese Liste, warnte den sozialdemokratischen Koalitionspartner aber vor „antiamerikanischen Ressentiments“.

Hintergrund: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Die Bundesregierung wartet vor einer Offenlegung auf die Erlaubnis der Amerikaner.

In der „Bild am Sonntag“ forderte Gabriel, dem Bundestag müsse in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND gewährt werden. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen“, so der Parteichef. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wies die Äußerung Fahimis schroff zurück: „Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen.“

Der Umgang mit den Spählisten soll laut „Spiegel“ auch zu Differenzen zwischen Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt haben. Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte den Vorstoß für eine Freigabe der Liste ungeachtet eines Widerstandes der USA für wenig durchdacht.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine umfassendere Überwachung des BND aus. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas. Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.