Koalition rebelliert gegen das Fracking-Gesetz

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung.
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung.
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Was wir bereits wissen
Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie Gas-Fracking. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Verbot mit Hintertüren beschlossen.

Berlin.. Nach langer Debatte soll das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt werden. Eine spätere großflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach soll die unkonventionelle Förderung in sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergebieten verboten werden. Zudem ist ein Verbot für Fracking bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Auch jetzt verlangen bereits Dutzende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD Nachbesserungen. So wird etwa gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben dürfe. Aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Schutz von Gesundheit und Trinkwasser absolute Priorität.

Gasförderung "In dieser Form nicht zustimmungsfähig"

Mehrere Dutzend Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei eine Verschärfung. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte Mattfeld.

"Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten." Es wäre klug gewesen, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor der Kabinettsbefassung einzuarbeiten. Aber scheinbar gehe es zum Beispiel Ministerin Hendricks "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten", sagte Mattfeld.

Kritik an Zugeständnissen für Unternehmen

In der SPD wiederum gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Kommission, die nach einer erfolgreichen Erprobungsmaßnahme in dem betreffenden Gebiet dann grünes Licht für kommerzielle Projekte geben kann. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen.

Fracking Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohhrrohe gefördert werden kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."

Das Finale im "Fracking-Kampf": die wichtigsten Fragen

Für die einen ist Fracking das neue Atom. Böse und unbeherrschbar. Für die anderen verspricht die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten eine Art moderneren Goldrausch.

Warum sind die Gräben so tief?

Wesentlich dazu beigetragen hat der Dokumentarfilm "Gasland" (2010) über die US-Fracking-Revolution. In einem Fördergebiet in Colorado kam Wasser aus dem Hahn, das sich entzünden ließ. Doch der brennende Hahn hatte letztlich nichts mit Fracking zu tun, sondern es ging wohl nur um bodennahes Methan, das in der Gegend das Wasser belastete und sich entzünden ließ. Doch der Film veränderte auch in Deutschland massiv die öffentliche Meinung - gerade in möglichen Fördergebieten wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bis hin zu den Bierbrauern reicht die Protestfront. Wasserführende Schichten liegen zwar meist weit höher als die Fracking-Zonen, aber viele befürchten durch Förderung und Rückflüsse eine Verunreinigung.

Wird in Deutschland nicht längst großflächig Gas "gefrackt"?

Ja. Seit 1961 wird in Deutschland mit Hilfe der Fracking-Technik aus tiefen Hohlräumen Gas gefördert - dies bleibt unter strengen Auflagen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin erlaubt. Die Regierung grenzt es nun ab von dem noch neuen unkonventionellen Fracking, bei dem mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefer- und Kohleflözgestein gepresst wird.

Fracking Dadurch wird das Gestein auf großer Fläche aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweicht, und eben nicht aus Hohlräumen.

Wie groß ist das Förderpotenzial?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betont, dass die technisch gewinnbare Menge an unkonventionellem Schiefergas bis zu 1,3 Billionen Kubikmeter betragen kann. Der jährliche Verbrauch liegt bei 85 bis 90 Milliarden in Deutschland - somit könnte der Verbrauch theoretisch bis zu 14 Jahre gedeckt werden. Fracking könnte auch helfen, unabhängiger von Russland zu werden. Unternehmen werden aber nur investieren, wenn sie nach der zunächst geplanten Erprobungsphase auf kommerzielle Förderung hoffen können.

Welche Auflagen wird es geben?

Geplant ist ein Fracking-Verbot für folgende Bereiche: Naturschutz-, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete; Einzugsgebiete von Talsperren und Seen, die der Wasserversorgung dienen; für die Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen zur Wasserversorgung sowie im Bereich von Brunnen. Die 16 Bundesländer können das Verbot noch erweitern auf Mineralwasservorkommen und auf Wasserentnahmestellen für die Herstellung von Getränken wie zum Beispiel Bier. Außerhalb der Gebiete wird Fracking in einer Tiefe von 0 bis 3000 Metern untersagt, unkonventionelle Gas-Vorkommen liegen meist bei 1000 bis 2000 Metern.

Wo wird Fracking erlaubt?

Theoretisch überall außerhalb der genannten "sensiblen Gebiete". Deswegen ist die 3000-Meter-Grenze auch ein wenig Augenwischerei. Stellt ein Unternehmen einen Antrag auf eine wissenschaftlich begleitete Probebohrung, muss zunächst die betreffende Landesbehörde grünes Licht geben. In dem Fall wären auch Bohrungen oberhalb der 3000-Meter-Grenze möglich. Die eingesetzte Flüssigkeit darf aber nicht wassergefährdend sein. Rückflüsse und Lagerstättenwasser müssen getrennt in Behältnissen aufgefangen werden. Das Lagerstättenwasser darf aber im Untergrund verpresst werden, wenn es sicher im Gestein eingeschlossen wird. Das ist umstritten. Mitarbeiter von ExxonMobil - größter Gasförderer in Deutschland - tranken sogar im Fernsehen jüngst einen Becher Frack-Flüssigkeit, um zu zeigen, dass sie keine giftigen Chemikalien enthalte und harmlos für das Trinkwasser sei.

Gibt es also erst einmal nur Probebohrungen?

Nein, nach 2018 kann es auch eine kommerzielle Förderung geben, also eine Gasförderung im großen Stil. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe wirft dem Bundeskanzleramt vor, sich hier dem Lobbydruck der Gaskonzerne gebeugt zu haben, die ursprünglichen Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) sahen dies nicht vor. Voraussetzung ist aber 1.) eine erfolgreiche Erprobungsmaßnahme, dann muss 2.) eine unabhängige Expertenkommission bescheinigen, dass eine Gasförderung in der Gesteinsformation unbedenklich ist. Die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder sind aber an deren Votum nicht gebunden.

Was ist besonders umstritten?

Viele Abgeordnete der SPD sehen die sechsköpfige Kommission kritisch. Sie soll aus Geologen, Umweltbeamten und Geoforschern bestehen und muss nicht einstimmig entscheiden. Sie fürchten einen Automatismus für kommerzielle Projekte - hierüber müsse aber der Bundestag entscheiden. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagt aber auch der CDU-Politiker Andreas Mattfeld, der eine rund 100 Abgeordnete umfassende, Fracking-kritische Unions-Gruppe steuert. Er wirft Hendricks vor, Änderungswünsche ignoriert zu haben und fordert eine Verschärfung, etwa beim Umgang mit Lagerstättenwasser. Somit dürfte hier das "Strucksche Gesetz" zur Anwendung kommen - kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.

Wie reagieren Opposition und Umweltschützer?

Ablehnend, sie sprechen von einem "Fracking-Ermöglichungsgesetz". Werde die jeweilige geologische Formation von der Expertenkommission als grundsätzlich unbedenklich eingestuft, könnten Unternehmen dort ungehindert fracken, meint der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. "In der ganzen norddeutschen Tiefebene oder der Bodenseeregion wäre dann Fracking möglich." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont: "Deutschland braucht ein Frackingverbot." (dpa)