Koalition einigt sich auf längere Akw-Laufzeiten
15.10.2009 | 17:53 Uhr 2009-10-15T17:53:00+0200
Berlin. Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben. Darauf haben sich am Donnerstag Politiker von Union und FDP bei den Koalitionsverhandlung in Berlin geeinigt. Details soll der Koalitionsvertrag aber offen lassen. Die Abkehr vom Atomausstieg betreffe nur als "sicher" eingestufte Akws.
Union und FDP wollen die Laufzeiten von ihnen als sicher eingestufter Atomkraftwerke verlängern, die Details der Neuregelung im Koalitionsvertrag aber offen lassen. Das sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp am Donnerstag. Atomkraft-Gegner und die Grünen kritisierten die Einigung der künftigen Koalitionspartner scharf.
FDP will Laufzeit in Koalitionsvertrag festschreiben
Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP verständigten sich nach den Angaben Kopps darauf, der großen Koalitionsrunde als Formulierung für den Koalitionsvertrag vorzuschlagen, dass die Laufzeiten der als sicher eingestuften Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Berlin, es sei klar, dass «Laufzeitverlängerung ein Maßstab sein wird, der in dem Koalitionsvertrag eine Rolle spielt».
Die Ausgestaltung der Grundsatzeinigung hinsichtlich Jahreszahlen, der betroffenen Kraftwerke oder der Höhe der Abgabe aus den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne sollten jedoch im Koalitionsvertrag noch nicht genannt werden, sagte Kopp. Die FDP-Energieexpertin forderte, die genauen Bedingungen «schnellstmöglich» zu formulieren. Auch für die Energiekonzerne müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sagte Kopp, die als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft an den Verhandlungen beteiligt ist.
Schwarz-Gelb hält an Endlager Gorleben fest
Der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer stellte klar, dass Union und FDP den Salzstock Gorleben weiter als mögliches Endlager für Atommüll erkunden wollen. Neue Atomkraftwerke sollten jedoch nicht gebaut werden. Im kommenden Jahr solle ein langfristiges Gesamtenergiekonzept erarbeitet werden, das die zukünftige Nutzung der erneuerbaren Energie sowie der Atomkraft und somit auch die Laufzeiten festlege.
Der Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation «ausgestrahlt», Jochen Stay, bezeichnete es als «gewagt», von einer Einigung in der Atompolitik zu sprechen. «Noch ist nicht klar, für welche Atomkraftwerke die Laufzeitverlängerung gelten soll, nach welchen konkreten Bedingungen das entschieden wird und um welche Zeiträume es sich handelt», erklärte Stay in Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete längere Akw-Laufzeiten als «umweltpolitisch unverantwortlich» und «energiepolitisch unnötig».
Keine festen Vorgaben für Zusatzgewinne der Konzerne
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke führten zu einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien, warnte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Björn Klusmann, im Deutschlandradio. «Wir fordern ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das in allen Bereichen, Strom, Wärme, aber auch Verkehr, wirklich auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien setzt.»
Die Verbraucherverbände forderten Union und FDP auf, mögliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten «zu mindestens 80 Prozent» den Verbrauchern zu Gute kommen zu lassen. Auf keinen Fall dürften die zusätzlichen Gewinne den vier marktbeherrschenden Stromkonzernen zur freien Verfügung gestellt werden, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Union und FDP wollen einen Teil der Zusatzgewinne der Betreiber unter anderem für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien abschöpfen. Auch in diesem Punkt sollen die Einzelheiten aber noch nicht im Koalitionsvertrag festgehalten werden. (afp)
14:25
na herzlichen glückwunsch
da wird die regierung kohl abgewählt wobei damals einer der gründe das vom wähler verlangte ende dieser strahlenden monumente war und kaum sind die alten betonköpfe wieder an der regierung wird alles wieder rückgängig gemacht. die sogenannten liberalen interessieren sich wirklich nur für ihre klientel und ignorieren die meinung und den auftrag der wähler. aber freuen wir uns doch alle gemeinsam denn in der brd ist es jawohl so gewünscht das die meinung der dummen wähler nach möglichkeit ignoriert wird. wäre doch nicht schlecht für demokratiefeinde der fdp wenn demnächst ne wahlbeteiligung von 20% erreicht werden würde. denn das passiert doch wenn weiterhin mit wähleraufträgen so umgegangen wird. aber ich habe von dieser koalition der arroganz und menschenverachtung nichts anderes erwartet vieleicht kommt herr westerwelle ja demnächst auf die idee koalitionssitzungen im big brotherhaus zu veranstalten oder mit frau merkel zusammen dafür zu sorgen das bautzen und der palast der republik eine renesance erleben. ich verstehe überhaupt nicht warum die noch versuchen dem wähler ihre entscheidungen zu erklären. es interesiert die doch sowieso nicht was die mehrheit denkt. meine hoffnung besteht nur noch darin für mich und meine familie die möglichkeit zu bekommen dieses land zu verlassen bevor demnächst wieder wilde horden frustrierter menschen durch die strassen ziehen und im sinne der monntagsdemos mit wir sind das volk rufen dieses land ins chaos zu stürzen
aber auch dafür hat man ja schon eine lösung vielleicht können die dammen und herren ja dann die wolfsschanze wieder aufbauen und sich den pöbel amüsiert aus der ferne betrachten.
00:36
Erquickend ist aber, dass die bezahlten Befürworter, die auch niemals ein Endlager im Tongestein zu ihren Füßen wollen, angenehm nahe den französichen Reaktoren wohnen.
Wenn ein Ding hochgeht, würde der gewiefte Knobler doch wohl auf Franzosenatom wetten?
30,1°C in Freiburg! Im Oktober! Lest ihr da unten mit? Oder schon verstrahlt, gegrillt, wie die Fische in den Heißwassertümpeln, die mit Natur nichts mehr zu tun haben?
Entwarnung für NRW:
Atom statt Braunkohle!
Sofort:
Die Niers und andere Pissrinnen führen stellenweise noch Kühlwasser.
Für 1 Dose Bier....
21:36
Ups, das war wohl ein Zwischenfall.
21:34
Die Politiker der CDUFDP entarnen sich als AtomlDie Politiker der CDUFDP enttarnen sich als Atomlobbyisten.
Da sind die Parteispenden wohl auf fruchtbaren Boden gefallen.
Wenn die Koalitionsziele umgesetzt werden, dann wird sich die Atomlobby richtig spendabel zeigen!
Nur auf wessen Kosten?
Die Antworten kennt jeder!
obbyisten.
Da sind die Parteispenden wohl auf fruchtbaren Boden gefallen.
Wenn die Koalitionziele umgesetzt werden, dann wird sich die Atomlobby richtig spendabel zeigen!
Nur auf wessen Kosten?
20:30
Lobbyisten ...blabla...Atomlobby...blabla...strahlende Zukunft...blabla...Bürgerkrieg...blabla
Ihr müsst euch wohl oder übel damit abfinden, dass die Laufzeit von AKW kein wahlentscheidendes Thema ist. Das hat erst wieder die letzte Wahl gezeigt. Die Fernsehbilder aus Gorleben geben da ein völlig verzerrtes Bild wieder.
Union und FDP handeln hier sowohl macht- als auch energiepolitisch sehr vernünftig.
19:51
Auf in eine strahlende Zukunft.
Was da unseren Nachkommen hinterlassen wird.
Hauptsache die Lobbyisten sind zufrieden und unsere Politiker bekommen ihre Schmiergelder.
19:25
Der Schwarz-Gelbe Propeller dreht sich wieder.
Bedeutet - für die nächsten vier Jahre sind die GRÜNEN wieder voll beschäftigt.
Kann nicht sagen, dass mir das leid tut.
19:17
@ sebintheweb
Die Proteste laufen schon seit einiger Zeit.
Riesen DEMO in Berlin am 05.09.2009 mit ca. 40000 Teilnehmern und über 400 Traktoren aus Gorleben und Umgebung.
Leider hielt es die WAZ nicht nötig darüber zu berichten.
Es war eine Stimmung wie vor 20 Jahren.
Willst du dich über den organisierten Protest informieren dann empfehle ich dir folgenden Seiten:
http://campact.de/campact/home
http://ausgestrahlt.de/
Wir sehen uns.
19:04
Tschernobyl galt auch jahrelang als sicher .... mich überzeugt das nicht.
Anti AKWs!
Mal sehen, wie lange es noch bis zu ersten Protesten dauert.
19:00
Und damit hat D eine STRAHLENDE ZUKUNFT dank SCHWARZ/GELB...
Also haben sich die Millionen an Parteispenden der ATomlobby an SCHWARZ/GELB doch gelohnt.
Und für den strahlenden Müll, die Gefahr für Mensch und Umwelt sind, kommen weder SCHARZ/GELB, noch die ATOMLOBBY auf, sondern jeder Bürger für sich selbst. Siehe F.D.P.: Privat vor Staat