Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld

24.03.2013 | 13:20 Uhr
Foto: /ddp/Robert Michael

Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken.

Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.

Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. "Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar", betonte der FDP-Politiker.

Das umstrittene Betreuungsgeld - zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat - sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch.

Einmalige Auszahlung möglich

Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben.

Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter.

SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer

Meinhardt lobte die Einigung: "Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird", betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. "Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden."

Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei "unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will". Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. "Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer", bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, "um das Betreuungsgeld zu verhindern".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Jüngere Arbeitnehmer fordern so viele Urlaubstage wie Ältere
Urlaub
Sollen ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage bekommen als jüngere? Sieben Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz finden: Nein. Sie fordern 36 statt 34 Urlaubstage. Damit hätten sie genauso viele wie ihre über 58-jährigen Kollegen. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Ukraine soll in Donezk Streubomben eingesetzt haben
Kämpfe
Das ukrainische Militär soll bei den Kämpfen um Donezk Streubomben eingesetzt haben. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" heißt es, im Kampf gegen prorussische Separatisten seien rund ein Dutzend der international geächteten Bomben gefallen.
Hacker stehlen Kundendaten aus Online-Goldshop der AfD
Cyberkriminalität
Zwei Millionen Euro will die AfD mit dem Verkauf von Goldbarren und Münzen im Internet verdienen — aber der "Goldshop" wurde gehackt. Unbekannte lasen Mails mit und zapften Kundendaten ab. Die rechtskonservative Partei vermutet einen politischen Hintergrund.
Experte warnt Revier-Städte vor unbeherrschbaren Schulden
Schulden
Die hohe Schuldenlast und günstige Zinsen verleiten die Revier-Städte dazu, Kassenkredite aufzunehmen. Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich spricht von einer tickenden Zeitbombe. Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, dann könnte die Verschuldung der Kommunen unbeherrschbar werden.
SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün in Thüringen
Regierung
Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: An heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Vorstandsempfehlung, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden.