Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld

24.03.2013 | 13:20 Uhr
Funktionen
Foto: /ddp/Robert Michael

Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken.

Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.

Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. "Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar", betonte der FDP-Politiker.

Das umstrittene Betreuungsgeld - zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat - sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch.

Einmalige Auszahlung möglich

Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben.

Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter.

SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer

Meinhardt lobte die Einigung: "Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird", betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. "Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden."

Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei "unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will". Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. "Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer", bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, "um das Betreuungsgeld zu verhindern".

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Bundesrat billigt Gesetz gegen pornografische Kinderbilder
Kinderpornografie
Das Anfertigen von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind.
Kurden befreien im Irak tausende Jesiden von Terrormiliz IS
Militärschlag
Mit Hilfe von Luftschlägen der US-Armee eroberten Kurden ein großes Gebiet von der Terrormiliz IS zurück und befreiten damit tausende Jesiden.
Erdogan fahndet nach dem geheimnisvollen Twitterer
Türkei
Ein Insider veröffentlicht brisante Informationen über den türkischen Präsidenten. Steckt sein Erzfeind Gülen dahinter?
Putin ist sicher, dass der Westen Russlands Krise befeuert
Russland
Russlands Staatschef predigt Optimismus, sieht Sanktionen und niedrigen Ölpreis als Ursachen der Misere. Kritiker: Er lebt in einer Parallelwelt.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion