Knackpunkte für Atom-Abkommen mit Iran sind noch nicht gelöst

Irans Präsident Rohani beim Besuch der Nuklearanlage Bushehr. Er gilt als Befürworter eines Atomabkommens mit dem Westen.
Irans Präsident Rohani beim Besuch der Nuklearanlage Bushehr. Er gilt als Befürworter eines Atomabkommens mit dem Westen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Bis zuletzt wird in der Schweiz über das angestrebten Atom-Abkommen mit dem Iran verhandelt. Aber wichtige Fragen bleiben umstritten.

Washington.. In den Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran sind unmittelbar vor Toreschluss zentrale Knackpunkte nach wie vor ungelöst. Ob die von den Außenministern der Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschlands angeführten Delegationen mit ihren iranischen Partnern wie geplant bis Dienstagnacht im schweizerischen Lausanne eine Grundsatzvereinbarung abschließen, sei „ungewiss“, hieß es am Montag inoffiziell in Regierungskreisen in Washington.

Neben der Frage, wie lange und wie umfassend sich der Iran einem engmaschigen internationalen Kontroll-Regime seiner Nuklear-Technologie unterwerfen muss und in welchem Umfang Teheran weiter zivil ausgerichtete Forschung in diesem Bereich betreiben darf, rückt der Streit um die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen immer stärker in den Vordergrund.

Atomverhandlungen Iran fordert Ende aller Sanktionen

Ajatollah Ali Khamenei, der religiöse Führer des Landes und damit letzte Instanz im Iran, ließ am Montag auf seiner Internetseite verbreiten, dass sämtliche Sanktionen auf einen Schlag aufgehoben werden müssen – und nicht erst als Belohnung für iranisches Wohlverhalten in der Zukunft. Wie westliche Verhandlungsteilnehmer erklärten, sei diese Forderung unannehmbar.

Vorstellbar sei dagegen eine stufenweise Lockerung eines Teils der Blockaden über vier bis sechs Jahre, die der iranischen Wirtschaft erheblich zusetzen. Als Gegenleistung müsse sich Teheran, das in der Vergangenheit mehrfach gegen Auflagen der Internationalen Atom-Energiebehörde und des UN-Sicherheitsrates verstoßen hat, als „verlässlicher, vertrauenswürdiger Partner“ erweisen.

Im Fall von Verstößen, hieß es aus US-Kreisen, würde der komplette Sanktionsreigen wieder in Kraft gesetzt. Auch das lehnt der Iran, der sich vom Westen zu Unrecht des Strebens nach der Atombombe bezichtigt sieht, strikt ab.

Westen verlangt Vorlaufzeit

US-Experten raten zu „unmissverständlichem Klartext“. Einmal ausgesetzte Sanktionen über den UN-Sicherheitsrat wieder zu aktivieren, sei eine „zeitintensive Angelegenheit mit Fallstricken“. In einer solchen „Phase der Ungewissheit“ verkürze sich die sogenannte „Breakout“-Zeit beträchtlich, in der Teheran genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe produzieren könne.

Atomstreit Laut Präsident Obama will der Westen durch technische Beschränkungen mindestens ein Jahr Vorlaufzeit erzwingen, um nach Bekanntwerden etwaiger iranischer Vertragsbrüchigkeit tätig zu werden. Sprich: um den Iran möglicherweise auch militärisch zu bestrafen.

Der Faktor Zeit treibt in Washington auch die Obama in Feindschaft verbundenen Republikaner um. Sie halten die bisher diskutierte Laufzeit eines Abkommens mit dem Iran über ein Jahrzehnt im Einklang mit Israels Premierminister Netanjahu für entschieden zu kurz. Technologischer Fortschritt beim Bau von Zentrifugen, die waffenfähiges Uran herstellen können, erlaube es Teheran unter diesen Vorzeichen, ab 2025 seine Pläne für eine militärische Aufrüstung deutlich schneller umzusetzen, erklärten konservative Abgeordnete.

Deren Wortführer im Repräsentantenhaus, John Bohner, lehnt Zugeständnisse an Teheran ab. Er kündigte an, dass der Kongress im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nach der Osterpause die Sanktionsschraube empfindlich anziehen will.