Klimaschutz ohne Verpflichtungen

Düsseldorf..  Der seit Jahren umstrittene Klimaschutzplan der rot-grünen Landesregierung wird Privatpersonen und Unternehmen in NRW keine neuen Kosten oder Verpflichtungen aufbürden. Das geht aus dem Entwurf des 271 Seiten starken Dokuments hervor, das NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern vorstellte. So wirbt das Land zwar für 224 konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes, verzichtet jedoch mindestens bis 2017 auf jede rechtsverbindliche Maßnahme. „Wir wollen keine neuen Vorgaben, sondern motivieren“, sagte Remmel überraschend deutlich. Wirtschaftsverbände hatten eindringlich vor neuen Zwangsauflagen gewarnt.

Der Klimaschutzplan ist als „Öko-Fahrplan“ Folge des Klimaschutzgesetzes, das sich NRW 2013 als erstes Bundesland überhaupt gegeben hat.

Rot-Grün wirbt in dem Papier zwar für 100 neue Klimagenossenschaften, die Verdoppelung der Solardächer in NRW bis zum Jahr 2025 oder für mehr Radwege und 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung, doch wirkliche Zähne hat Remmels Papiertiger nicht. „Ich habe immer gesagt, dass wir einen Einladungsprozess machen. Wir wollen keine neuen Vorgaben, sondern motivieren“, verteidigte sich der Umweltminister gestern. Man setze darauf, dass die 18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu „18 Millionen Klimagenossen“ würden. Bis 2017 werde man sehen, ob sich Strategien und Maßnahmen auch ohne Rechtsverbindlichkeit bewährten, so Remmel. Das Klimaschutzgesetz lasse ausdrücklich die Option, zu einem späteren Zeitpunkt rechtsverbindliche Maßnahmen zu ergreifen.

Von den lange befürchteten finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen ist plötzlich keine Rede mehr. „Ich sehe keine“, sagte Remmel klipp und klar. Es gebe auch keine zusätzlichen Lasten für den Landeshaushalt. Allerdings wendet das Land über alle Ressorts innerhalb von drei Jahren etwa eine Milliarde Euro auf, um die Idee verschiedener Klimaschutz-Projekte ins Land zu tragen. Der Landtag muss dem Klimaschutzplan nun noch zustimmen, was allerdings wegen der Unverbindlichkeit des Katalogs aus Förderprogrammen, Initiativen und Modellversuchen auch bei der SPD nur noch als Formsache gilt. Bei konkreten rechtlichen Maßnahmen nach 2017 behielten die dann gewählten Abgeordneten immer das letzte Wort.