Klima zwischen SPD und Linken wird immer rauer
10.10.2009 | 23:49 Uhr 2009-10-10T23:49:00+0200Düsseldorf. Der Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann und SPD-Chefin Hannelore Kraft gehen auf Distanz. Die Linke vermisst eine radikale Korrektur der SPD besonders bei Sozialreformen. Kraft verteidigt die Agenda 2010 und will die Pragmatiker in der Linkspartei wieder zur SPD zurückholen.
Das Klima zwischen Linkspartei und SPD in Nordrhein-Westfalen wird angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai 2010 zunehmend rauer. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft lasse «zu den Ursachen der Wahlniederlage der SPD jegliche Reflexion auf politisches Fehlverhalten der SPD vermissen», sagte der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Kraft kündigte unterdessen an, sie wolle versuchen, Pragmatiker in der Linkspartei zu den Sozialdemokraten zurückzuholen.
«Wenn Frau Kraft nicht erkennen will, dass zum Beispiel die SPD-Idee, die Rente erst mit 67 zu zahlen, ein Irrweg ist, wenn Frau Kraft weiter so rumeiert, wird es für unsere Partei schwer, Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden», sagte Zimmermann weiter. Kraft sei offenbar nur zu «kleineren Korrekturen» der SPD-Linie bereit. Die Linke fordert in ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl radikale Maßnahmen wie Verstaatlichungen von RWE und E.ON sowie die Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen.
CDU will Ausschluss
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte Kraft deshalb erneut auf, eine rot-rote Zusammenarbeit nach der Landtagswahl auszuschließen. «Wenn die SPD ihren Worten Taten folgen lassen will, muss sie jetzt die richtigen Schlüsse aus Programm und Personal der NRW-Linkspartei ziehen», sagte Wüst. Die SPD müsse auf eine Kooperation mit «Extremisten, Spaltern und Demagogen» verzichten.
Die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft forderte eine Modernisierung ihrer Partei «auch über die Bundesländer». Sie wolle zudem «die Pragmatiker bei der Linkspartei wie etwa Gewerkschafter zu uns in die SPD zurückholen», sagte die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD laut Vorabbericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe).
Kraft warnte ihre Partei demnach davor, sich von »Hartz IV« und der Agenda 2010 zu verabschieden. «Die Sozialdemokraten, die Reformen auf den Weg brachten, waren guten Willens, eine gerechte Gesellschaft zu gestalten. Sie taten es in einer Situation, in der Deutschland im Reformstau steckte», sagte Kraft. Allerdings seien auch Entwicklungen entstanden, «die wir nicht gewollt haben».
Personen und Inhalte müssen zusammenpassen
Eine rot-grün-rote Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wollte die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands nicht ausschließen. «Ich bin gegen jede Ausschließeritis», sagte Kraft. Doch müsse man sehen, ob Personen und Inhalte «zusammengehen». Die Linkspartei in NRW sei derzeit weder inhaltlich noch personell regierungsfähig, sagte Kraft und verwies auf den Linken-Programmentwurf.
Wie «Spiegel Online» berichtete, wächst in der Bundespartei der Linken die Sorge über den zunehmend radikalen Kurs des NRW-Landesverbands. «Der starke antikapitalistische Flügel in Nordrhein-Westfalen glaubt offenbar, die Revolution ausrufen zu müssen», sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann.
«Es überrascht mich nicht, dass wir in einem so rasant wachsenden Landesverband alle Kinderkrankheiten einer sich entwickelnden Partei durchmachen», sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Den Wahlkampf will er laut »Spiegel Online« nicht allein seinen Genossen in NRW überlassen: «Da es sich bei der NRW-Wahl auch bundespolitisch um eine Schlüsselwahl handelt, wird die Bundespartei im Wahlkampf ihren Einfluss geltend machen.» (ddp)
Hartz IV | Hannelore Kraft | SPD | RWE Konzern | Eon
11:12
Der Herr Möchtegern-Parteivorsitzende Bartsch will sich anscheinend als Kinderarzt mit der Disziplinierungsrute aus dem berliner Keller des Karl-Liebknecht-Amtes in NRW so richtig beliebt machen. Da sollte er aber aufpassen, das er sich da nicht eine blutige Nase holt, denn in NRW hält man so gar nichts von derartigen, ach so vernünftigen und gesellschaftlich angepassten Schmalspurpolitikern, denen es haupsächlich darum geht, von den anderen Parteien endlich doch bitte als ihresgleichen akzeptiert zu werden. Ob man so den Thron des Parteivorsitzes erklimmen wird, darf bezweifelt werden. Aber so glitschig wie Herr Bartsch sich geriert, passt er bei ganz vielen Journalisten ganz prima hinten rein, und da kann er sich über Kinderkrankheiten auch so prima ausweinen.
Aus dem fernen und abgehobenen Berlin, ohne jeglichen Kenntnis über den größten West-Landesverband seiner Partei solch einen Unfug in den Medien zu verbreiten statt einfach mal hin zu fahren, das hat für ziemlichen Unmut - über alle Strömungen in der Linken.NRW hinweg - gesorgt. Gut gemacht Herr Bartsch, so wird das aber nichts mit dem angestrebten Parteivorsitz.
09:48
Die Landesregierung muss ja ganz schön Angst haben!!!
Die SPD muss jetzt größe beweisen und sich nicht von der Union vor sich her treiben lassen, so wird sie nur noch mehr Wähler verlieren. Es geht der Union nicht darum sich argumentativ mit der Linken auseinander zu setzen, sie will nur die SPD vor sich her treiben, um ein geschlossenes Linkes Lager zu verhindern.
Es ist schon bezeichnend, wenn sich ein CDU Generalsekretär mehr mit dem Linken-Programm beschäftigt, als mit dem eigenen. Liegt wohl daran, dass in NRW wieder die Null-Inhalt-Wahlkampf-Schiene gefahren wird. Genauso bezeichnend ist es auch das selbiger CDU-Funktionär keine logische Argumentationskette aufgestellt bekommt und nur Wüste, inhaltsentleerte Beschimpfungen von sich gibt.
Ich warte nur noch darauf, dass die CDU sich entblödet und der NRW-Linken der DDR Vorwurf macht. Sowas ist nicht wählbar und eine Blamage für NRW, wenn sowas an der Macht bleibt.
Die SPD darf sich nicht von der Regierung treiben lassen und sich neu ordnen, um wieder wählbar zu werden.
17:03
Schon das neueste aus dem Saarland gehört, ihr könnt Euch Super Oskar und Die Linke um den Hals hängen, mit samt dem Unsinn, den das revolutionäre Hirn so erfreut.
15:21
Erst die SPD politisch gegen die Wand fahren und anschließend auf die Warnschilder schimpfen ! Das kann nur SPD-Hannelore !
14:09
Generalstreik 2010:Der Michel wird sich durch nichts und niemanden wachrütteln lassen.Der segnet im Schlaf all das ab,was ihm unsere elitären Polithansel vorgaukeln und versprechen.War schon immer so.
13:40
Nach dem Lügendebakel der CDU und der Wählerverarsche von FDP-Westerwelle kann Deutschland nur noch durch DIE LINKE gerettet werden. Alle anderen Parteien führen diesen Staat in die kapitalistische Anarchie ! Nur ein sofortiger Generalstreik - ohne Beteiligung der unfähigen und an dieser Krise mitschuldigen SPD-Gewerkschaften - würde den deutschen Michel endlich wach rütteln.
13:34
Lasst die KRAFT (SPD) weiter an der Agende 2010 glauben und festhalten, damit treibt sie der LINKEN täglich mehr Wähler/innen zu ! Danke Frau Kraft ! Wer jetzt noch an der SPD festhält, dem ist leider nicht mehr zu helfen.
12:47
Schade, dass es im Forum immer noch Leute gibt,die
von Politik nichts, aber gar nichts verstehen. Diese
sollten ihre unsachlichen Kommentare lassen und
ganz schnell Mitglied bei den Linken werden.
11:53
Hoffentlich wird das Klima nicht so rau wie in Hessen.Ironie aus. Frau Kraft sollte mal ernsthaft eine Ursachenanalyse betreiben, dann wäre sie schnell bei einer Lösung. Wie kann man uns denn nur für so blöd verkaufen. Nee, nee, nee....
11:23
Im Gegensatz zu dem User erbsenzaehler halte ich die Forderungen aus dem Programmentwurf der LINKEN zumindest diskussionswürdig.
Es ja nun wirklich so, das wir in der Energieversorgung ein Kartell von 4 Konzernen haben. Darüber herrscht zu Recht Unmut in der Gesellschaft. Die Frage die DIE LINKE stellt wie dieses Kartell aufgebrochen werden kann ist daher berechtigt. DIE LINKE ist hier für eine Vergesellschaftung der großen Konzerne. Eine Forderung die auch mehrere Wirtschaftswissentschaftler, Verbraucherschützer oder attac ähnlich fordern.
Eine solche Forderung hat mit kommunistisch erst mal gar nichts zu tun. sondern eher mit Wirtschaft die auf das Gemeinwohl gerichtet ist.
In die sachliche Diskussion um die besseren Konzepte für das Land sollten SPD und Grüne einsteigen. Es geht um Politik und da sollten politische Angebote an die Wähler gemacht werden. DIE LINKE wird ein solches Angebot machen. Der Wähler wird dann entscheiden ob es ihm zusagt. CDU und FDP können nur so aus der Reserve gelockt werden........