Kleine Provokation – große Folgen

Berlin..  Es sollte eine nette, kleine Provokation sein – doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anbau von Drogen: Ein Internetvideo vom vergangenen Sommer zeigt Cem Özdemir auf seiner Dachterrasse – neben ihm eine Hanfpflanze. Kurze Zeit später bekam der Grünen-Chef beim Parteitag statt Blumen eine Topfpflanze überreicht – wieder war es Hanf. Für die Behörden eindeutig zu viel Cannabis, für Özdemir dagegen ein willkommener Anlass, um für eine liberalere Drogenpolitik zu werben.

Özdemir ist kein Kreuzberger Hanfzüchter. Die Pflanze im Video habe er sich ausgeliehen, auch das angebliche Parteitagsgeschenk war nur eine Leihgabe. „Weder die eine noch die andere befindet sich oder befand sich in meinem Besitz.“ Zum Glück für die Gewächse – einen grünen Daumen habe er nicht: „Sie hätten es bei mir nicht gut.“

Nach Medienberichten über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft spielte Özdemir gestern die Affäre in einem kurzfristig organisierten Pressetermin auf dem Bürgersteig bei seiner Kreuzberger Wohnung herunter: Seine Immunität als Abgeordneter sei bereits Ende des Jahres aufgehoben worden; das sei ein automatisches Verfahren bei einfachen Ermittlungen wie dieser. „Die machen ihre Arbeit.“

„Die Tatsache, dass es keine „Soko Özdemir“ oder „Soko Hanfpflanze“ gebe, zeige dass die Behörden andere Sachen im Moment wichtiger fänden, sagte Özdemir weiter. Bei den Grünen rechnet man damit, dass das Verfahren eingestellt wird.

Für Özdemir wirft die Hanf-Affäre ein Schlaglicht auf die „Absurdität“ der aktuellen Drogenpolitik. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist.“ Auch die Polizei müsse von einer solchen „Beschäftigungstherapie“ befreit werden.

Starres Gesetz

Im Herbst hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter über die Starrheit des Betäubungsmittelgesetzes geklagt. Viele Beamte seien es leid Strafanzeigen zu schreiben, die Zeit kosten und zu nichts führten.

Die Grünen fordern eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, allerdings verbunden mit einem Abgabeverbot an Unter-18-Jährige und einem strengen Werbeverbot.