Klamme Städte sollen kündigen

Düsseldorf/Hagen. Die ersten notleidenden Kommunen in NRW sollen Mitarbeiter auf Druck der Kommunalaufsicht betriebsbedingt kündigen: Betroffen sind Oberhausen und Duisburg. ...

... Gleichzeitig können arme Gemeinden ihren Eigenanteil für Förderprogramme für die Infrastruktur nicht mehr leisten. DGB, SPD und Kommunen schlagen Alarm und fordern Soforthilfen von Land und Bund. Die armen Städte stecken in der Finanzklemme. Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) ist Chef der mit 6800 Euro pro Kopf am höchsten verschuldeten Stadt in Nordrhein-Westfalen - landesweit sind es im Schnitt 2400 Euro. Nach Oberhausen ist nun Duisburg unter das strenge Spardiktat des Regierungspräsidenten gerutscht. "Auch Hagen und das bergische Städte-Dreieck kämpfen mit erheblichen Problemen", weiß Wehling.

Insgesamt stehen 174 der 396 NRW-Kommunen unter Haushaltssicherung. 45 Prozent der bundesweiten kommunalen Kassenkredite gehen auf das Konto von NRW-Städten. Das größte Problem in NRW: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht ständig auseinander. Während Düsseldorf den beitragsfreien Kindergarten einführt, schließen arme Kommunen Büchereien und Schwimmbäder. Von notlei-denden Städten werden kostendeckende Entgelte für Sportvereine verlangt. "Unmöglich", klagt Wehling.

"Kommunen stützen"

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warnt, dass die klammen Kommunen "wie Domino-Steine fallen", wenn das Land nicht bald stützend eingreift. Statt dessen belaste das Land die Kommunen in dieser Legislatur mit weiteren 1,8 Milliarden Euro durch die Streichung von Projekten und den Wegfall von Einnahmen wie der Grunderwerbssteuer.

"Beim Rechnen versagt die SPD", kontert CDU-Experte Rainer Lux. "Allein 2009 erhalten die NRW-Kommunen wieder 400 Millionen Euro mehr als 2008", rund acht Milliarden Euro.

"Solidarpakt verändern"

DGB-Landeschef Guntram Schneider drängt darauf, dass der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt Ost "auf freiwilliger Basis" zugunsten der West-Kommunen verändert wird. "Es muss nach Bedürftigkeit gehen, nicht nach Himmelsrichtung." Allein Dortmund hat von 1991 bis 2005 rund 410 Millionen Euro in den Osten überwiesen. Gelsenkirchen 180 Millionen Euro - alles auf Pump.

Die armen Kommunen verlangen, dass sie den Eigenanteil für Förderprojekte über neue Kredite finanzieren können und die Tilgung alter Schulden zeitweise ausgesetzt wird. "Sonst kommen wir aus der Schuldenfalle nicht raus", weiß Wehling.

"Das öffentliche Leben gerät aus den Fugen, wenn arme Kommunen nicht mehr investieren dürfen", mahnt Schneider. Längst seien Schulen und Kindergärten in bedauernswertem Zustand. Die Kommunen verhandeln derzeit mit dem Land über einen besseren "horizontalen" Ausgleich beim Soli Ost: Das Land soll einen Teil der Kommunalausgaben tragen.

Der kommunale Schuldenberg in NRW hat sich auf 15,6 Milliarden Euro aufgetürmt. Besonders hart trifft es vom Strukturwandel betroffene Kommunen: Im Kreis Recklinghausen haben fast alle Gemeinden einen Nothaushalt. "Es kann nicht sein, dass es Glück oder Pech des Einzelnen ist, in Oberhausen oder Düsseldorf zu wohnen", klagt Kraft. Die SPD will das Thema 2009 zu einem Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf machen.

Von Wilfried Goebels