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Klagende Asylbewerber überlasten die Gerichte in NRW

11.03.2016 | 21:11 Uhr
Klagende Asylbewerber überlasten die Gerichte in NRW
Klagende Asylbewerber überlasten die Gerichte in NRW.Foto: dpa

Düsseldorf.   Flüchtlinge verzweifeln an langen Asylverfahren und ziehen vors Verwaltungsgericht. Ein wachsendes Problem für die Justiz – aber nicht das einzige.

Immer mehr Asylbewerber in NRW verklagen offenbar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen angeblicher Untätigkeit. Allein am Verwaltungsgericht Düsseldorf, das auch für das westliche Ruhrgebiet zuständig ist, seien seit Mitte Februar rund 900 Untätigkeitsklagen eingereicht worden, erklärte gestern Gerichtssprecherin Nicola Haderlein. „Mit diesen Rechtsbehelfen versuchen die Kläger, ihr Asylverfahren zu beschleunigen.“ Zwei Drittel der Fälle gehen aufs Konto syrischer Flüchtlinge, die ihre Asylanträge vom Bund zügiger bearbeitet sehen wollen.

NRW
Zigtausend Flüchtlinge in NRW haben noch kein Asyl beantragt

Lange Wartezeiten für Flüchtlinge machen eine schnelle Integration unmöglich. Das Bundesamt kann sich nicht ausreichend um die Zugewanderten kümmern.

Die meisten Untätigkeitsklagen werden persönlich, formlos und ohne Rechtsanwalt eingereicht. An manchen Tagen bildeten sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Menschenschlangen, berichtete Gerichtspräsident Andreas Heusch.

„Manchen ist der Unterschied zwischen Behörde und Gericht gar nicht geläufig“

Der Betreuungsbedarf durch das Gericht ist enorm gewachsen: Einige Kläger hatten zuvor noch gar keinen Asylantrag eingereicht, andere seien außerhalb des Gerichtsbezirks registriert. Oft würden Klagen auch kurzfristig zurückgezogen, wenn das Asylverfahren beim BAMF inzwischen voranschreite. Haderlein: „Manchen Asylbewerbern ist der Unterschied zwischen Behörde und Gericht gar nicht geläufig.“ Grundsätzlich bestehe aber die Möglichkeit, dass sich Kläger in der Auseinandersetzung mit dem BAMF an die Verwaltungsgerichte wendeten.

2015 hatte ein Somalier vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gewonnen und das BAMF verpflichtet, seinen Asylantrag binnen drei Monaten zu entscheiden. Es hagelte Kritik, dass Asylsuchende das schutzgebende Land verklagten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte dagegen zuletzt Verständnis dafür geäußert, dass Flüchtlinge auf gerichtlichem Wege das Ende der „Ungewissheit“ erzwingen wollten. Nur wenn der Asylantrag entschieden ist, können Flüchtlinge arbeiten oder Angehörige nachholen.

Eingänge im Asylrecht haben sich um 500 Prozent erhöht

Für die Verwaltungsgerichte in NRW kommen die Klagen zur Unzeit. Allein in Düsseldorf haben sich die Eingänge im Asylrecht seit 2009 um mehr als 500 Prozent erhöht. Auch 2015 machten hier Klagen von Asylbewerbern vom Westbalkan noch immer mehr als 50 Prozent der Verfahren aus. Sie bleiben erfolglos. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer bringt jedoch nach Einschätzung der Richter bürokratische Erleichterungen und lasse die Zahl der neuen Asylanträge abebben.

Tobias Blasius

Kommentare
12.03.2016
12:51
Klagende Asylbewerber überlasten die Gerichte in NRW
von Greenkeeper01 | #2

[von Admin entfernt - Bitte mit sachlichen Beiträgen beteiligen.]

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http://www.derwesten.de/politik/klagende-asylbewerber-ueberlasten-die-gerichte-in-nrw-id11644851.html
2016-03-11 21:11
fluechtlinge, asylbewerber, fluechtlingskrise
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