Klagen sollen neues Gesetz zur Tarifeinheit kippen

Berlin..  Mitten im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Organisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Gegner hatten das Gesetz als „Lex GDL“ kritisiert – also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei.

Der Beamtenbund dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, die Verantwortung nicht auf die Verfassungsrichter zu verlagern. Denn mehrere kleine Gewerkschaften wollen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Lob kam hingegen von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): Es dürfe nicht akzeptiert werden, dass kleine Gewerkschaften an Schlüsselstellen maßgeblichen Einfluss nähmen, obwohl sie nur Einzelinteressen verträten.