Klageflut nach 10 Jahren Hartz IV ungebrochen

Essen..  Zehn Jahre nach Einführung von „Hartz IV“ verzeichnet das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine ungebrochen hohe Zahl von Verfahren. „Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005 ist eine vorher kaum zu erwartende Verfahrensflut auf die Gerichtsbarkeit zugekommen“, sagte der Präsident des Landessozialgerichts NRW, Joachim Nieding, am Mittwoch in einer Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Bis Ende 2014 hätten die Richter der Sozialgerichte 217 222 Hartz-IV-Verfahren erledigt, sagte Nieding. Beim Landessozialgericht als Berufungsinstanz seien dazu in dieser Zeit 10 649 Verfahren erledigt worden. Hier sei eine „justizhistorisch einmalige Herausforderung“ bewältigt worden, ohne dass in anderen Rechtsgebieten wie der Renten- oder Krankenversicherung oder dem Schwerbehindertenrecht Einbußen im Rechtsschutz auftraten, so der Jurist.

Kritik übte der Gerichtspräsident am Gesetzgeber, der das Gesetz seit Inkrafttreten zahlreichen Änderungen unterzogen habe, was die Arbeit damit erheblich erschwere.