Klage wegen Streits um Snowden-Vernehmung abgewiesen

Edward Snowden darf nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin aussagen.
Edward Snowden darf nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin aussagen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Grüne und Linke wollten den Ex-US-Geheimdienstler vor dem Untersuchungsausschuss befragen. Das Bundesverfassungsgericht weist den Antrag zurück.

Karlsruhe.. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht am Freitag mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an. (dpa)