Kita-Verbot ohne Impfung?

Berlin..  Union und SPD wollen den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Über die Vorschläge soll am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages abstimmen.

Kinder ohne Impfschutz könnten demnach künftig von Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftsunterkünften ausgeschlossen werden, wenn dort die Masern ausbrechen. Generell müssen Eltern vor der Erstaufnahme ihrer Kinder in einer solchen Einrichtung eine ärztliche Beratung über den Impfschutz schriftlich nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, könnten künftig Bußgelder fällig werden.

In medizinischen Einrichtungen sollen Arbeitgeber nach den Vorschlägen die Möglichkeit bekommen, den Impfstatus abzufragen und Mitarbeiter bei fehlendem Impfschutz nicht mehr in bestimmten Bereichen einzusetzen. Über den Entwurf des Präventionsgesetzes soll der Bundestag dann am Donnerstag abstimmen.

Bei der größten Masernwelle in Berlin seit Jahren hatten sich seit vergangenem Oktober mehr als tausend Menschen mit dem Virus angesteckt. Ein Kleinkind war an den Folgen sogar gestorben.