Kirchen fordern höhere Hartz-IV-Sätze
03.08.2010 | 07:25 Uhr 2010-08-03T07:25:00+0200
Hamburg/Berlin.Die Debatte um die zukünftigen „Hartz IV“-Leistungen hält an. Nun melden sich erstmals die beiden großen Kirchen zu Wort. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform der Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle.
In der Debatte um die zukünftigen „Hartz IV“-Leistungen melden sich erstmals die beiden großen Kirchen zu Wort. Im „Hamburger Abendblatt“ forderten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, die Bundesregierung auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.
Erzbischof Zollitsch sagte: „Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, zugunsten höherer „Hartz IV“-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen.
Landesbischof July forderte einen Anstieg der Sätze um 20 Prozent. „Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab.“ Der Landesbischof machte deutlich: „Arbeitslose und ihre Kinder haben einen Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe. Da darf es keine Kompromisse in Form weiterer Einschnitte geben.“
Chipkartensystem umstritten
Kritik äußerten Zollitsch und July an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem für Kinder. Zollitsch sei dazu „sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird.“ Auch July lehne ein solches System ab, denn „die soziale Ausgrenzung darf nicht sichtbar werden.“ Alternativ schlug er vor, ein generelles Chipkartensystem einzuführen: „Wir könnten uns vorstellen, dass alle Kinder eine Chipkarte bekommen. Die einen Kinder bekommen dann ihre Chipkarte von den Eltern aufgeladen, die anderen Kinder bekommen einen Zuschuss vom Staat auf ihre Karte.“
Ein derartiges Verfahren würde hingegen die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ingrid Fischbach (CDU) begrüßen. „Mit der Chipkarte betreten wir kein Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben“, sagte Fischbach. Das sei eine Form der Sachleistung, die nicht diskriminierend wirke. Eine Chipkarte werde von den Kindern wie eine EC- oder eine Telefon-Karte gesehen.
Parteien-Debatte um „Hartz IV“-Neuregelungen dauert an
Die SPD macht indessen bei „Hartz IV“ Druck. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend“, erklärte Olaf Scholz, SPD-Vize und von der Leyens Amtsvorgänger. „Allmählich überfällig“ seien die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung.
Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sieht bei einer Entkoppelung anstehender „Hartz IV“-Erhöhungen von der Rentenanpassung „erhebliche Probleme“ auf die Bundesregierung zukommen. Eine Anhebung der Sätze nach der Inflationshöhe werde automatisch eine Debatte um einen Inflationsausgleich in der Rente nach sich ziehen, sagte Straubinger. Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, die Regelsätze weiterhin wie die Rente anzuheben, allerdings die speziellen Dämpfungsfaktoren wie Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor auszuklammern.
Sozialverbände: Für Kinder besser Sachleistungen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, geht fest davon aus, dass die Regelsätze für „Hartz IV“-Empfänger erhöht werden. Bei Kindern können allerdings Sach- statt Geldleistungen sinnvoller sein, regte Schneider mit Blick auf Nachhilfeunterricht sowie sportliche oder musische Betätigung an. Ob Gutschein, Familienpass oder elektronische Chipkarte: Wichtig sei aus seiner Sicht, „die unbürokratischste und am wenigsten stigmatisierende Lösung zu nehmen“. Als „überfällig“ bezeichnete es der DPWV-Chef, die Angleichung der „Hartz IV“-Sätze von der Rentenanpassung abzukoppeln.“Am sinnvollsten wäre es, die Regelsätze im gleichen Maß zu erhöhen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.“
Ähnliche Forderungen erhebt der Sozialverband VdK und fordert eine häufigere Anpassung der „Hartz IV“-Sätze als bislang vorgesehen. „Ein Problem ist selbstverständlich, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ja nur alle fünf Jahre erhoben wird“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Es muss eine zeitnahe Anpassung geben. Man kann nicht fünf Jahre warten.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen „Hartz IV“-Empfänger entsprechend anzupassen. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will die Koalition die neuen Sätze berechnen. (ddp)
23:34
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
12:10
Menschenunwürdig ist der Fakt, dass jedem Arbeitlosen sämtliche Motivation genommen wird sich für etwas zu bewerben um Arbeiten zu gehen.
In Entwicklungsländern kämpfen die Menschen mit Katastrophen und Hungersnöten, aber in Deutschland wird über einen höhren Genussmittelbeitrag für Hartz-4-Empfänger gestritten, da es ja menschenunwürdig ist, wenn nicht alle Menschen sich besaufen können.
15:26
@114 von Atheist , dadurch, dass alle Arbeitslosen, aber bei einem Amt zusammen gefasst werden, ist es den Regierungen schwerer gemacht worden, die Wahrhaftigen Zahlen unter den Teppich zu kehren?!
Oder nicht?!
11:27
zu #111 von Metalmatze ,
Zitat: Anstatt hier pauschal auf die Hartz-VI-Schmarotzer einzuschlagen sollte ..........
Völlig richtig! Es war von Schröder und Konsorten ein absoluter Griff ins Klo, die frühere, wohlbedachte Trennung von Langzeitarbeitslosen nach Sozial- und Arbeitslosenhilfe aufzuheben und alle völlig undifferenziert zu vermeintlich faulen Hartzies zu machen.
Gebracht hat es null und nichts, weder finanziell und verwaltungstechnisch, wie man mittlerweile weiß, aber seither gibt es diese unselige Verallgemeinerung und diese Debatte um pauschalen Sozialmissbrauch aller Arbeitslosen gleichermaßen.
Und die wirklichen Faulenzer, die man früher wohlgeordnet unter den Sozialhilfeempfängern suchen konnte und fand, die können sich nun prima in der breiten Masse der zu unrecht Gescholtenen verstecken.
Man sollte eben seitens der Politik mal Manns genug sein, zugeben können, wenn eine Regelung Mist ist und sie rückgängig machen.
09:05
@ Harti123
Ich kann mich ihrer Schadenfreude nicht so ganz anschliessen.
1. gehöre ich zufällig auch zu den Steuerzahlern, die dafür bluten dürfen.
2. behalten dann irgendwann einige Leute hier Recht - wenn mittlerweile 10 MRD Steuergelder für sogenannte Aufstocker drauf gehen, dann auch noch MRD. an Steuergeldern in den Bürgerdienst gesteckt werden - können wir den Laden langsam zu machen.
Immer mehr Jobs mit Steuergeldern finanzieren und dadurch Jobs schaffen, durch die nicht in die sozialen Sicherungssyteme kommt - kann ja wohl nur schief gehen.
Und das heute schon viele Arbeitnehmer nicht viel mehr als ALG-2 Empfänger in der Lohntüte haben, zeigen ja wohl genügend Beiträge.
08:55
Das Grundproblem sind jedoch die vielen Bereiche in welchen nur noch prekäre Löhne bezahlt werden,
Welche vielen Bereiche sind das denn? Öffentlicher Dienst? Metallindustrie? Bau? Bank? Die haben alle ausgehandelte Tarifverträge mit ordentlicher Bezahlung, meist wird übertariflich bezahlt.
Die berühmte Friseuse aus Sachsen-Anhalt mit 5 Euro Stundenlohn hat wahrscheinlich ein Kundenproblem, das marktbedingt ist. Wenn an jeder Ecke ein Friseursalon aufmacht wie zur Zeit, ist halt nichts mehr zu verdienen für den einzelnen.
01:06
Dankeschön whisky und Atheist, endlich unterbricht mal jemand diese unsägliche Ansammlung von Kommentaren! (Als es noch die gute alte Sozialhilfe gab, da wurden all diese Neiddebatten wohl nur an Stammtischen ausgetragen, jetzt eben im Internet.)
Das Grundproblem sind jedoch die vielen Bereiche in welchen nur noch prekäre Löhne bezahlt werden, und das in einer Zeit wo die Zeitungen schon wieder titeln: Deutsche Wirtschaft in Partylaune... Davon kommt jedoch viel zu wenig bei den hart arbeitenden Menschen an (woran die Politik die Hauptschuld hat!). In Folge dessen werden von viel zu wenigen Vollzeitbeschäftigten (überhaupt) Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen bezahlt. Das kann nicht auf Dauer funktionieren, schon garnicht angesichts der demokrafischen Entwicklung und der Tatsache daß in der Vergangenheit Gelder aus diesen Systemen schamlos zweckentfremdet verwendet wurden.
Anstatt hier pauschal auf die Hartz-VI-Schmarotzer einzuschlagen sollte man nach praktikablen Lösungen suchen wie man möglichst allen arbeitsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz verschaffen könnte und zwar einen mit einer korrekten, lebensfähigen Bezahlung und ohne das Risiko im Rentenalter in Armut leben zu müssen!
20:36
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
20:09
Worüber regen sich eigentlich einige hier so auf:
Demnächst werden die ALG-2 Empfänger doch arbeiten - nennt sich Bürgerarbeit.
Wird so richtig viel an Steuergeldern kosten.
Diesmal können die Politiker aber sagen:
Zahlt gefälligst richtig dafür - ihr habt es schliesslich so gewollt. Ihr wolltet Alg-2 Empfänger ans Laub fegen und Schnee schippen kriegen. Wir Politiker handeln im NAMEN DES VOLKES - also los - blutet.
Erstmal 34.000 Bürgerarbeitstellen - dann 100.000 - dann vieleicht eine Mill.
Zahlt ihr Spinner - ihr habt es so gewollt.
19:24
@89 von R:M: , Bildung ist für den der sie will zu teuer.Und den Armen, steht Bildung wohl nicht zu ?!