Kinder haben Recht auf Vaternamen

Karlsruhe..  Kinder haben grundsätzlich das Recht, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verpflichtete mit der am Mittwoch gefällten Entscheidung eine reproduktionsmedizinische Klinik, zwei Mädchen die entsprechende Auskunft zu geben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn die Interessen Minderjähriger durch die Eltern vertreten werden.

Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Gericht mit dem Wunsch von Kindern befasste, den anonymen Samenspender kennenzulernen, der ihr biologischer Vater ist. 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Informationen zur Abstammung als Teil des Persönlichkeitsrechts bewertet.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der mit ihr verheiratete soziale und rechtliche Vater der Kinder vor der Behandlung der Mutter in einer notariellen Erklärung darauf verzichtet, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu bekommen. Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich. Der Fall der 1997 und 2002 geborenen Mädchen wurde vom BGH ans Landgericht Hannover zurückverwiesen.

Dort muss nach der Entscheidung des Zwölften Zivilsenats „mit erheblichem Gewicht“ berücksichtigt werden, dass der Auskunftsanspruch ein „verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht ist“. Die Berufsausübungsfreiheit des Mediziners spiele keine große Rolle. Gegebenenfalls könnten aber grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht etwa zum Schutz des Samenspenders oder der Kindeseltern oder die private Lebensgestaltung des Samenspenders von Interesse sein. Im konkreten Fall seien aber entsprechende Gründe nicht benannt worden.

Der Anwalt der Reproduktionsklinik betonte in der öffentlichen Verhandlung, das Unternehmen sei bereit, Auskunft zu erteilen. Das Auskunftsrecht sei aber „höchstpersönlich“. Es bestünden Zweifel, ob das Interesse an der Information von den Kindern und nicht vielmehr von den Eltern stamme.

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