Keine Strafsteuer - CDU-Senioren nehmen Kinderlose in Schutz

Strafsteuer für Kinderlose - nicht mit ihm: Otto Wulff, Chef der Seniorenunion.
Strafsteuer für Kinderlose - nicht mit ihm: Otto Wulff, Chef der Seniorenunion.
Foto: Lutz von Staegmann
Was wir bereits wissen
Die Junge Union würde gerne Bürger zur Kasse bitten, die keine Kinder in die Welt setzen. Eine Strafsteuer - die nicht alle in der Partei gut finden.

Düsseldorf.. Der Vorsitzende des Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), lehnt die von der Jungen Union geforderte „Strafsteuer“ für Kinderlose entschieden ab. Statt Kinderlose mit einer Sonderabgabe zu diskriminieren, forderte Wulff mehr flexible Arbeitszeiten für Eltern und zusätzliche Hilfen bei der Betreuung. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass mit mehr Geld auch mehr Kinder in Deutschland geboren werden“, sagte Wulff unserer Redaktion.

Demografie Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte von Kinderlosen eine Sonderabgabe von ein Prozent des Bruttoeinkommens verlangt. Außerdem solle das steuerliche Ehegattensplitting in ein Familiensplitting verändert werden. Im Gegenzug sollten Eltern ein „Starterpaket“ von 1000 Euro für jedes Neugeborene erhalten. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verteidigte den Vorstoß der Jungen Union für eine Sondersteuer mit dem Hinweis, dass Deutschland die weltweit niedrigste Geburtenrate habe.

Nach den CDU-Sozialausschüssen (CDA) forderte auch Senioren-Chef Wulff statt der Extrasteuer eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Eine Sondersteuer für Kinderlose ist zu kurz gesprungen.“ Wulff rechnet deshalb nicht mit einer Mehrheit für einen JU-Antrag auf dem Bundesparteitag im Dezember. „Es liegt nicht am Geld. Menschen müssen wieder lernen, dass Kinder Freude machen und keine Belastung sind“, sagte Wulff.

300 Milliarden im Jahr für die Familienförderung

Trotzdem wird der demografische Wandel zunehmend zum Problem. Mit einer Geburtenrate von 8,2 Kindern pro 1000 Einwohnern im Jahr liegt Deutschland weltweit auf dem letzten Platz. In Frankreich und Großbritannien liegt die Quote bei 12,7 Kindern – selbst in Italien noch bei 9,3 Kindern. Die Folge: Die Altersgruppe der 20- bis 65-Jährigen wird bis zum Jahr 2030 von heute 61 auf 54 Prozent in Deutschland schrumpfen.

Geburten Mit fast 150 Maßnahmen gibt Deutschland annähernd 300 Milliarden Euro im Jahr für die Familienförderung aus. Neben Kindergeld, Elterngeld, Steuerfreibeträgen auch für das Ehegattensplitting und einer Mitversicherung von Kindern in Krankenkassen zahlt der Staat auch für Schulen, Kitas und Hochschulen.

Ziemiak mahnte, dass der Staat dennoch zu wenig unternehme, um der Alterung der Bevölkerung durch den Geburtenrückgang zu begegnen. Senioren-Chef Wulff erinnerte aber daran, dass viele Paare unter ihrer ungewollten Kinderlosigkeit litten. Außerdem sei die Definition der Kinderlosigkeit schwierig. „Ab wann sollen kinderlose junge Damen und Herren denn zahlen, wenn sie im Beruf sind?“