Keine schnelle Einigung in Sicht

Berlin..  Keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, keine schnelle Lösung für die Ukraine: Kurz vor einem möglichen Friedens-Gipfel nächste Woche hat Kanzlerin Angela Merkel gestern die aufkeimenden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Ukraine-Krise gedämpft.

Grundlage aller internationalen Bemühungen müsse die vollständige Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von September 2014 sein, erklärte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Kanzleramt. Erst dann könnten auch die EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ostukraine wieder aufgehoben werden. Ein Ende der Strafmaßnahmen wegen der russischen Krim-Politik liegt für Merkel ohnehin in noch weiter Ferne.

Doch auch von der Einhaltung der Minsker 12-Punkte-Vereinbarung kann bisher keine Rede sein, die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, die russisch-ukrainische Grenze ist weiterhin nicht gesichert.

Jazenjuk gab in Berlin allein Russland die Schuld: „Wir haben alles erfüllt, die anderen fast nichts.“ Dass seine Regierung ungeachtet der Friedensbemühungen ihre Truppen in der Ostukraine aufrüstet, erwähnte der Premier nicht. Er betonte stattdessen, die Ukraine müsse wie vereinbart die Grenze zu Russland kontrollieren können, Moskau müsse seinen Nachschub für die Separatisten stoppen. So sieht es auch Merkel – und widerspricht indirekt dem Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, eine schrittweise Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens durch Russland mit ersten Sanktionslockerungen zu belohnen. Für Jazenjuk sind die Sanktionen enorm wichtig. „Wir müssen zusammenstehen, jeder in der EU, in den USA und der Ukraine muss mit einer Stimme sprechen“, mahnte er und forderte weitere Unterstützung vom Westen, auch von Deutschland. Merkel sicherte Jazenjuk Wirtschaftshilfe zu, eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro ist bereits grundsätzlich vereinbart.

Treffen in Kasachstan geplant

Ob sich die Krise entspannt, hängt jetzt aber zunächst von einem geplanten Gipfeltreffen nächsten Donnerstag ab, an dem die Bundesregierung hinter den Kulissen seit Wochen arbeitet: In Kasachstan könnten Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sowie als Vermittler Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande über eine Lösung des Konflikts verhandeln. Merkel ließ gestern weiter offen, ob es zu dem Treffen kommt.