Keine Polizei bei „kleinen“ Straftaten?

An Rhein und Ruhr..  „Kleine“ Straftaten sollten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, Polizeikräfte müssten dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie reagiert damit auf Herausforderungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch bevorstehende Pensionierungen. Bis 2015 werden in NRW mehr als 3700 Einsatzkräfte fehlen.

GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der NRZ, Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder „Erschleichen von Beförderungsleistungen“, also Schwarzfahren, könnten dazu zählen. In solchen „Privatklage“-Fällen seien zeitraubende Beweisaufnahmen durch Polizisten nicht nötig. Künftig soll nach Plickerts Ansicht eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reichen, wenn nicht Mehrfach-Täter am Werk seien. Plickert setzt sich zudem dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen wie Hasch und Marihuana nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Die Strafverfolgung würde hier heute fast durchgängig von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Darüber könne auch die Polizei entscheiden.

Entspannung bei Einbruchszahlen

Bei der Kriminalitätsentwicklung in NRW zeichnet sich eine Trend-Verschiebung ab. Nach fünf Jahren einer schnellen Zunahme der Einbruchs-Kriminalität ist Entspannung in Sicht. Die Einbruchs-Zahlen sind 2014 zwischen drei und sechs Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote in diesem Sektor stieg von 14 auf 16 Prozent der Fälle. Dramatisch, um zehn Prozent, ist 2014 die Zahl der Laden- und Taschendiebstähle angestiegen. Alleine auf den Kölner Ringstraßen werden jeden Monat rund 1000 Handys gestohlen.

Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische Jugendbanden signalisierten der Polizei: „Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht“. Um solche Trends zu stoppen, müsse die Polizei konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Plickert sieht hier auch die Politik gefordert.