Keine Garantien für die Ukraine

Berlin/Moskau.  . Angela Merkel garantiert für nichts an diesem Mittwoch in Minsk. So, wie sie spricht, hält sie fast alles für möglich bei dem Treffen mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine: von ersten Friedensschritten für die Ukraine bis zur kurzfristigen Absage des Gipfels in Weißrussland.

Eine Garantie gibt die Kanzlerin dann aber doch ab: „Wir werden es wieder und wieder versuchen.“ Das sei des Politikers Pflicht, sagte sie bei ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington – und machte ihm und Kremlchef Wladimir Putin klar: Ohne reden geht es nicht. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben.

Kurz vor dem mit großen Hoffnungen erwarteten Vierer-Gespräch nehmen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Kriegsgebiet noch einmal deutlich an Schärfe zu. Erneut verlieren viele Menschen in dem Konflikt ihr Leben. Seit April 2014 starben nach jüngsten Angaben des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko mehr als 7000.

Für den seit acht Monaten amtierenden Poroschenko dürfte der Minsker Gipfel der schwerste politische Termin seines Lebens werden. Jeden mit Putin ausgehandelten Kompromiss werden ihm die „Falken“ in Kiew als „Pakt mit dem Teufel“ vorhalten. Seit Monaten kennen die ukrainischen Medien, darunter auch Poroschenkos eigener TV-Sender Fünfter Kanal, nur einen Feind: Russland. Auch deshalb sind viele in der ukrainischen Regierung gegen eine Waffenruhe – und für ein gewaltsames Vorgehen gegen die Separatisten.

Falken allüberall

Politische Falken gibt es auch in den USA. Vor allem republikanische US-Senatoren drängen Obama zu Waffenlieferungen an Kiew. Ihnen ist der US-Präsident zu weich, zu schwach, den Anspruch der USA zu erfüllen, immer Stärke zu zeigen und Krisendiplomatie zu betreiben. Obama selbst wolle keine Waffen liefern und wünsche sich sehr einen Erfolg in Minsk, heißt es in Regierungskreisen. Er steht innenpolitisch unter Druck – wie Putin. Auch der sieht sich herausgefordert, Russlands Macht – auch nach innen – zu beweisen.

In Teilen des Landes würde US-Waffenhilfe für Kiew als Kriegserklärung an Moskau verstanden. Russland sieht sich weiterhin nicht als Konfliktpartei. Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte davor, mit Russland im Ton der Ultimaten und Drohungen zu sprechen.

Das Minsker Friedensabkommen vom vorigen September, gegen das die Konfliktparteien permanent verstoßen, soll die Grundlage für den neuen Friedensplan werden. Diesmal müsse alles bis ins allerletzte Detail festgelegt werden, heißt es in Berlin. Das ist an einem Abend kaum zu schaffen. Demnach kann der 11. Februar 2015 eigentlich nur ein nächster Schritt auf dem Weg zum Frieden werden.

Eine Wunde, die jederzeit aufplatzen kann

Putin fordert außerdem direkte Gespräche der ukrainischen Führung mit den Kräften der russisch geprägten Region Donbass. Hier vermittelt derzeit eine Kontaktgruppe unter Beteiligung der OSZE. Auch sie soll am Mittwoch in Minsk Gespräche führen.

Experten in Moskau und Kiew haben große Befürchtungen, dass eine womöglich in Minsk verkündete Feuerpause wieder nur von begrenzter Dauer wäre. Bei der wichtigen Frage einer effektiven Kontrolle der Waffenruhe ist keine Lösung in Sicht. Poroschenko weiß, dass eine Waffenruhe den Konflikt im Donbass einfrieren könnte – das Krisengebiet wäre wie eine Wunde, die jeder Zeit aufplatzen könnte. Damit wäre auch der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik auf Jahre verbaut, weil Staaten mit offenen Territorialstreitigkeiten keine Chance auf eine Mitgliedschaft haben.

In Washington sagte Merkel noch zum Minsker Treffen: „Es gibt gute Gründe zu sagen, es wird vielleicht nichts. Und dann sind wir wieder aufgefordert zu sagen: Was überlegen wir uns jetzt. Und da wir uns jedes Mal die Schritte überlegt haben, werden wir es auch diesmal tun.“

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