Keine Ermittlungen gegen Rüttgers wegen Rumänen-Schelte
18.09.2009 | 11:27 Uhr 2009-09-18T11:27:00+0200Duisburg/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht kein Ermittlungsverfahren wegen seiner abfälligen Äußerungen über rumänische Arbeiter. Das hat die Duisburger Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Es gelte das Recht zur freien Meinungsäußerung.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss wegen seiner umstrittenen Rumänen-Schelte keine juristischen Konsequenzen fürchten. «Die gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dessen Wahlkampfreden erstatteten Strafanzeigen geben der Staatsanwaltschaft Duisburg keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens», teilte der Duisburger Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch am Freitag mit. In Strafanzeigen unter anderem eines deutsch-rumänischen Autors war Rüttgers vorgeworfen worden, sich über rumänische Arbeitnehmer herabsetzend geäußert zu haben.
Schelte als freie Meinungsäußerung
«Die beanstandeten Äußerungen sind strafrechtlich nicht relevant; sie erfüllen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung. In der politischen Auseinandersetzung sind derartige Äußerungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt», teilte Nowotsch weiter mit.
Rüttgers hatte auf öffentlichen Parteiveranstaltungen vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl Ende August unter anderem in Duisburg mit Blick auf die Verlegung des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien gesagt: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.»
Kritik vom rumänischen Staatspräsidenten
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hatte sich gegen die Vorwürfe des NRW-Regierungschefs verwahrt. Auch im Inland erntete Rüttgers heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe. Der Ministerpräsident entschuldigte sich für die Äußerungen. Rüttgers hatte bereits im Landtagswahlkampf 2000 mit einer «Kinder-statt-Inder»-Kampagne für Empörung gesorgt. (ddp)
11:36
@14
Wen oder was soll man denn wählen? H. Kraft etwa?
@15
Bei der Rechtschreibung sind sie Polizist geworden!? Ist schon erstaunlich.
Anybody hat in allem, was er hier schreibt, recht!!
Nur will das keiner wahr haben.
15:33
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20:02
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11:08
R. Schneider, erkundigen Sie sich doch mal, was JR bzgl. Kinder/Inder gesagt hat, was daraus die NPD gemacht hat und womit dann Struck und Müntefering auf Stimmenfang gegangen sind.
20:33
#5 CptKirk......
wenn diese unsägliche Hetze gegen Menschen eines EU-Staates, wenn Hetzkampagnen Kinder für Inder für Sie eine lächerliche Sache ist, dann frage ich mich, ob Sie einer Zunft angehören, die Deutschland vor 70 Jahren Tod und Verderben gebracht hat. Ihr Satz Der nordkoreanische Weg der Meinungsmache endet somit in der Sackgasse lässt auf diese Zunft schließen.
18:41
Herr Rüttgers hat das Amt des Ministerpräsidenten und der Bundesrepublik Deutschland sehr schweren Schaden zugefügt.
Es ist unerträglich, dass dieser Mann im Amt bleibt.
Er hat Menschen vorunglimpft, es hat zu Gewalt aufgerufen, er will Gewalt anwenden um die Chinesen zu zwingen in Duisburg investieren.
Damit eines klar ist Herr Rüttgers: weil ich ein Deutscher bin, will ich mich klar und deutlichen von Ihnen distanzieren. Sie sind gefeuert und zwar fristlos!
16:43
Viel bemerkenswerter ist doch die Herkunft der Beifallspender, aus dem sozialdemokratischen, oder doch vielleicht eher sozialfaschistoiden Waehlerpotential der Arbeitnehmer???? Vielleicht schielt Herr MP auf diesen Teil ehemaliger SPD-Waehler, die zwischen Linke und nun CDU waehlen koennen. Und die SPD unter der interlektuell retardierten Kraft mit einer offenbarten Fuehrungsschwaeche in der von ihr angezettelten Dortmundkrise kapiert die Taktik nicht. Wenn man so bloede Parteisekretaere in der SPD beschaeftigt wie Mike Groschek muss man sich um den Niedergang der SPD keine Sorgen mehr machen
16:42
Als Beamter hätte ich einen eingestiel bekommen vermutl. sogar ein offizielles Disziplinarverfahren(bin Polizist) Mein Dienstherr und MP nicht.,er hat ja das recht zur freien Meinungsäußerung! Merke: wenn zwei das selbe tuen ist es noch lange nicht das gleiche. MP Rüttgers=ein Scheißvorbild-mit verlaub! ich finde es schlimm und peinlichso etwas rum zu posaunen!
16:10
Der macht doch nur seinen Job und der ist Aufhetzen!
Arbeiter gegen Leiharbeiter,Leiharbeiter gegen
Hartz IV, Deutsche gegen Rumänen ist doch scheissegal.
Leider wählen den noch genug Menschen:(
15:58
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