Keine einfachen Lösungen

Der zweite NRW-Flüchtlingsgipfel hat bestätigt, dass es angesichts der millionenfachen Flucht aus den Krisengebieten keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Noch auf Jahre muss das Land die steigende Zahl der Asylbewerber schultern. Der finanzielle Druck wächst. Wer aber die Dramen der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer sieht, der weiß, dass es zur humanitären Hilfe für politisch Verfolgte keine Alternative geben kann.

Die Hauptlast bei der Versorgung der Flüchtlinge tragen Kommunen und Kreise. Obwohl es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, bekommen die Städte oft nicht einmal 20 Prozent ihrer Kosten von Bund und Land erstattet. Dass Ministerpräsidentin Kraft beim Gipfel keine neuen Finanzhilfen angeboten hat, haben die Städte enttäuscht registrieren müssen. Auch hätte der Bund mit an den Gipfeltisch gehört, weil die Bearbeitung der Asylanträge immer noch fast sechs Monate dauert. Wenn jeder zweite Bewerber aus einem „sicheren“ Balkanstaat ohne Aussicht auf Anerkennung kommt, muss das Verfahren beschleunigt werden.

Noch immer fehlen in NRW verbindliche Standards in Aufnahmeeinrichtungen. Nach dem Skandal in Burbach werden die Flüchtlingsheime schärfer kontrolliert. Auch das hat aber nicht verhindern können, dass die Zahl der Anschläge auf Asylheime zugenommen hat.