„Keine besonders geistreiche Erklärung“

Essen..  Am Anfang steht ein Eingeständnis: CDU-Landeschef Armin Laschet räumt in der „Noten-Affäre“ offen Pannen und Fehler ein. Es sei auch zuletzt keine „besonders geistreiche Erklärung“ gewesen, dass er zu den verschwundenen Klausuren nichts mehr sagen wollte, bereut Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in Essen sein schlechtes Krisenmanagement.

Dass der Parteitag zum ersten Grundsatzprogramm einer Landespartei durch die eigene Eselei überschattet wird, ärgert keinen mehr als Laschet. Im CDU-Landesvorstand hat das „Affärchen“ nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle gespielt. In der Essener Messe ist das Thema auf den Fluren präsent, in der Aussprache bleiben die 620 Delegierten stumm. Kein einziger meldet sich nach dem Vortrag zu Wort.

Nachdem Laschet die unangenehme Büßerrolle abgelegt hat, richtet der CDU-Landeschef den Blick auf die neuen Grundsätze der Partei. Das mehr als 100-seitige Papier sei die Basis für das Regierungsprogramm 2017. Laschet fordert einen Mentalitätswechsel im Land, damit der „gefesselte Riese“ NRW von Vorschriften befreit wird. Der CDU-Chef wirft Rot-Grün vor, Arbeitsplätze in NRW zu gefährden, weil Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband seit Jahren verschleppt werden. Die Regierung Kraft arbeite nur noch mit Filz und PR-Werbestrategien.

In seiner Rede stimmt Laschet die Partei auf die Wahl 2017 ein und warnt vor falschem Kleinmut. Die NRW-CDU habe bei der letzten Bundestagswahl 2013 vier Millionen Stimmen geholt und auch bei der Kommunalwahl 2014 mit 38 Prozent um sieben Prozent vorn gelegen.

Der Kraft-Herausforderer wirbt für die Geschlossenheit der Partei. Auch Laschet plagt die Sorge, dass Intriganten in den eigenen Reihen wieder aktiv werden und damit den SPD-Kampagnen das Feld bereiten. Am Ende der Rede erntet der CDU-Landeschef minutenlang Beifall.

In ihrem Grundsatzprogramm will die Partei die Frage klären, wofür die NRW-CDU eigentlich steht. Beim Thema „Homo-Ehe“ und Islam bleibt der Leitantrag unverbindlich. Die Muslime sind ein Teil der Gesellschaft, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen voll anerkannt werden.

Kurt Biedenkopfs Ratschlag

Der frühere CDU-Landeschef und spätere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rät dem mit 140 000 Mitgliedern größten CDU-Landesverband, mehr über die richtige Lastenverteilung zwischen Jung und Alt zu reden. Biedenkopf, einst selbst Opfer interner Grabenkämpfe, lobt die Fusion der Verbände Rheinland und Westfalen vor 30 Jahren und damit die Einheit der Landespartei.

Die Antragsberatung mit den 700 Änderungsanträgen verläuft im Schongang. Die Partei zeigt wenig Streitlust. Am Ende beschließt der Landesparteitag das neue Grundsatzprogramm. Einstimmig.