Kein Zwang zur Biotonne

Düsseldorf..  Die Verbraucher in NRW sollen künftig jährlich 150 Kilo verwertbare Bioabfälle vom Restmüll trennen. Gleichzeitig soll der „Mülltourismus“ durch eine regionale Entsorgung eingeschränkt werden. Das sieht der ökologische Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vor, den das Landeskabinett verabschiedet hat. Darin verzichtet Umweltminister Remmel (Grüne) auf den gesetzlichen Zwang für Kommunen, eine Biotonne einzuführen. Remmel hält die Eigenkompostierung für eine sinnvolle Ergänzung zur Biotonne.

„Wir haben uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: Mülltourismus vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen“, sagte Remmel. Abfälle, die in NRW anfallen, müssen möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden. Das Konzept sieht fünf Entsorgungsregionen vor (siehe Kasten). Dadurch soll in NRW eine Vergleichbarkeit der Abfallgebühren und die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle erreicht werden. Der Zuschnitt der Regionen ist ein Vorschlag, der mit dem Umwelt- und Kommunalausschuss abgestimmt werden soll.

Auf welche Art und Weise Kommunen Biomüll sammeln und verwerten, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Die verpflichtende Einführung einer Bio-Tonne wird es nicht geben. „Die Kommunen wissen am besten, was machbar ist“, sagte Remmel. Ein Großteil der NRW-Kommunen hat allerdings bereits eine Biotonne eingeführt.

Statt 104 Kilogramm pro Jahr und Einwohner soll jeder NRW-Bürger künftig 150 Kilogramm verwertbare Bioabfälle und Grünschnitt vom Restmüll trennen. Ziel ist die bessere Verwertung von Biomüll als Energie- und Rohstoffquelle. Bis 2025 soll die Biomüllmenge von 5 auf 4,4 Millionen Jahrestonnen reduziert werden. Das hat aus Sicht von Remmel Folgen für die Müllverbrennungsanlagen: „Es ist klar, dass die Kapazitäten der Hausmüllverbrennungsanlagen mittel- bis langfristig an die abnehmenden Abfallmengen angepasst werden müssen.“ Prognosen rechnen mit einem Drittel Überkapazitäten in zehn Jahren. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes sieht seit Januar die getrennte Erfassung der Bioabfälle vor. Bioabfälle eignen sich zur klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme.