Kein neuer Steuerungsbedarf

Berlin..  Im Januar ist die Zahl der Asylanträge auf 25 042 gestiegen. Das ist ein Plus von 22,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat und 73,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahlen dürften Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Ansicht bestätigen, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nur „bedingt steuern lässt“. In einem Zeitungsbeitrag lehnte er ein neues Einwanderungsgesetz glasklar ab.

War es das?

Die Grünen beklagen die „starre Haltung“. Im Wahlkampf könnte die SPD anhand der Ausländerpolitik die Trennungslinie zum Koalitionspartner deutlich machen. Aber in der Union und in der Regierung gilt: Gegen den Willen des Fachministers und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel wird keine Reform zustande kommen, allenfalls Korrekturen.

Wo lässt der Minister mit sich reden?

Drei Ministerpräsidenten haben in einem Brief an die Kanzlerin ein Bleiberecht für junge Asylbewerber gefordert. Aus humanitären Gründen sollen sie zumindest eine Ausbildung abschließen können. De Maizière ist bereit, „über all diese Fragen zu reden“, zumal bei minderjährigen Flüchtlingen. Er gibt aber zu bedenken, dass es sich schnell herumspreche, wenn jüngere Flüchtlinge bleiben dürften. Dann ziehe der eine den anderen nach.

Die Debatte wurde von CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang Januar losgetreten. Kämpft der Mann auf verlorenem Posten?

Er kann sich damit brüsten, dass er den Anstoß zur Diskussion gab und die CDU-Führung im März dazu eine Aussprache anvisiert. Er kann ferner de Maizières Angebot annehmen, Regelungen zu vereinfachen. Nach seinem Verständnis ist das bisherige Aufenthaltsrecht flexibler, besser als sein Ruf. Was gebraucht werde, sei eine neue Praxis des Werbens: für Deutschland, für die Sprache, für Kultur und Lebensweise.

Marketing statt einer Reform?

De Maizière sieht keinen neuen Steuerungsbedarf. Die Asylbewerber entzögen sich ohnehin allen Nützlichkeitserwägungen. Sie genießen Schutz, weil sie verfolgt werden. Ob sie beruflich begehrt sind, Deutsch sprechen oder sich integrieren wollen, ist zweitrangig. Es gebe kein Steuerungspotenzial, „und das ist auch gut so“. Keine Regelung brauche man auch für Menschen aus EU-Ländern, immerhin 60 bis 70 Prozent der Zuwanderer. In der EU gilt die Freizügigkeit.

Bleiben die Fachkräfte. Müsste man sie – wie Kanada – mit einem Punktesystem besser aussuchen?

Für Hochqualifizierte hat die EU eine „Blaue Karte“ eingeführt, die bisher 24 000 Mal vergeben wurde, in 90 Prozent der Fälle für Deutschland. Für Berufe, wo Fachkräfte fehlen, gibt es spezielle Erleichterungen. In 70 sogenannten Mangelberufen können Einwanderer ohne „Vorrangprüfung“ angeworben werden. Das heißt: Ohne abzuklären, ob es für diesen Arbeitsplatz einen einheimischen Bewerber gibt. Der Minister hält das Verfahren für besser als das kanadische Punktesystem.

Warum?

Weil die Kanadier jahrelang die Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei gesteuert hätten, kritisierte de Maizière. „Der taxifahrende Arzt war nicht selten das Ergebnis.“ Generell verbucht de Maizière die Forderung der Grünen und von einigen SPD-Leuten nach einem Steuerungssystem unter „Machbarkeitswahn“. Die Vorstellung, mit einem Gesetz die Zuwanderung total zu beherrschen, sei eine „irrige Vorstellung.“ De Maizière wird die Zuwanderung eher noch begrenzen.

Wo will er ansetzen?

De Maizière will konsequenter alle abschieben, die illegal hier sind, die keinen Aufenthaltsstatus haben. Das geht auch gegen das Kirchenasyl. Es geht meist um Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land eingereist sind und auch dort – nur dort – Asyl beantragen dürfen. Sie müssen dorthin überstellt werden. In Einzelfällen will de Maizière nach der Devise „Gnade vor Recht“ vorgehen lassen. Aber inzwischen rede man über Hunderte Fälle, über eine systematische Verhinderung von Überstellungen, über einen „Missbrauch des Asylrechts“.