Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Endlagerfrage

Kein Export von Atommüll

04.01.2013 | 18:56 Uhr
Kein Export von Atommüll
Mit der Möglichkeit zum Export nimmt der Druck für eine nationale Lösung ab. Doch Deutschland ist und bleibt verantwortlich für seine hochradioaktiven Hinterlassenschaften. Foto: dapd/Focke Strangmann

Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben. Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte geebnet.

Die Bundesregierung setzt die Vorgabe in nationales Recht um – zu einem schlechten Zeitpunkt. Das wird die Gespräche zum geplanten Endlagersuchgesetz erschweren.

Hier stocken die Verhandlungen seit Monaten. Je näher die Bundes­tagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist eine Einigung.

Zudem nimmt mit der Möglichkeit zum Export der Druck für eine nationale Lösung ab. Doch Deutschland ist und bleibt verantwortlich für ­seine hochradioaktiven Hinter­lassenschaften. Es kann nicht sein, dass wir unseren Atommüll woanders abladen. Deshalb muss das Suchgesetz kommen. Unverzüglich!

Daniel Freudenreich



Kommentare
Aus dem Ressort
Wegen Mindestlohn wird Taxifahren um 25 Prozent teurer
Taxi
Taxifahrer profitieren als eine der ersten Berufsgruppen vom Mindestlohnanstieg auf 8,50 Euro. Das lässt allerdings auch die Preise für die Kunden steigen – durchschnittlich um 25 Prozent. Befürchtet wird der Verlust von Fahrerjobs und das Ausdünnen des Taxiangebotes.
Papst sorgt sich um Europas Seele
EU-Parlament
Bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Papst Franziskus den Abgeordneten am Dienstag ins Gewissen geredet. Mit deutlichen Worten forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche, dass Europa "seine gute Seele wiederentdeckt".
Kauder poltert gegen Schwesig: "Nicht so weinerlich sein"
Frauenquote
Im Streit um die Frauenquote ist Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Manuela Schwesig hart ins Gericht gegangen: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein." SPD-Chef Gabriel stänkerte zurück: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben."
Hagener SPD-Mitgliedern droht nach Wahlkampf der Rauswurf
OB-Wahl
Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender.
Stadt Herne erhält weitere Millionen aus NRW-Anleihe
Rathaus
Die klamme Stadt Herne setzt beim Schulden machen noch stärker auf die kommunale NRW-Gemeinschaftsanleihe und erhält weitere acht Millionen Euro. Der Zinssatz ist gegenüber dem alten Paket deutlich gesunken. Kämmerer Hans Werner Klee nennt die Anleihe ein "Erfolgsmodell".
Umfrage
Ernährungsberater sagen, im Schulessen sei zu viel Fleisch. Stimmt das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke