Kaum Geldwäsche-Kontrollen

Düsseldorf..  Zum Aufspüren von „Geldwäsche“ haben die NRW-Behörden 2014 gerade 72 Betriebskontrollen bei den rund 50 000 Gewerbebetrieben durchgeführt. In weiteren 912 Fällen erfolgten nach Angaben des NRW-Finanzministeriums schriftliche Anfragen durch die Aufsichtsbehörden. FDP-Haushaltsexperte Kai Abruszat kritisierte gegenüber dieser Zeitung die „magere Kontrolldichte von nur 0,144 Prozent“. Während die Landesregierung öffentlichkeitswirksam den Kauf von Steuer-CDs im Kampf gegen Steuerhinterziehung propagiere, bleibe sie im Kampf gegen die Geldwäsche ein klares Konzept schuldig.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage verwies Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen „risikoorientierten Prüfungsansatz durch die Bezirksregierungen“ (die seit 2014 zuständig sind, dafür gab es im vergangenen Jahr gerade einmal fünf zusätzliche Stellen). Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geht die Polizei von jährlich rund zehn Milliarden Euro kriminell erwirtschaftetem Geld in NRW aus.

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