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Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW

14.03.2013 | 17:30 Uhr
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
NRW freut sich über satte Mehreinnahmen, die sich aus dem Ankauf von Steuer-CDs ergeben haben.Foto: dapd

Düsseldorf.   Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich über 640 Millionen Euro Mehreinnahmen: Diesen Betrag hat der Ankauf von Steuer-CDs dem Landeshaushalt beschert. In den vergangenen drei Jahren sollen sich 7800 Schwarzgeldbesitzer selbst angezeigt haben. Die Kosten des CD-Kaufs würden „um ein Vielfaches“ überstiegen.

Der eigene Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz hat dem Landeshaushalt NRW bisher Mehreinnahmen von rund 640 Millionen Euro beschert. Bei der Finanzverwaltung gingen im Zusammenhang mit Schweizer Daten seit Frühjahr 2010 insgesamt 7800 Selbstanzeigen von Schwarzgeldbesitzern ein, davon allein 214 im Februar. Diese Zwischenbilanz zog Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Fachausschuss des Landtags.

Als Folge von Selbstanzeigen flossen demnach rund 370 Millionen Euro in die Landeskasse. Weitere 200 Millionen Euro waren nach Geldstrafen und von der Justiz verhängten Verbandsgeldbußen fällig. Hinzu kamen Steuermehreinnahmen von 70 Millionen Euro durch die bisherige Auswertung der Daten. Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit einer Strafverfolgung entgehen.

Kosten des CD-Kaufs „um ein Vielfaches“ überstiegen

„Weitere umfangreiche Einnahmen“ für den Landeshaushalt erwartet Walter Borjans aus der Aufarbeitung der letzten Datenankäufe. Insgesamt würden die Kosten des CD-Kaufs „um ein Vielfaches“ überstiegen. „Im Fazit ist daher festzuhalten, dass sich die Ankäufe für das Land definitiv gelohnt haben“, sagte er. Auf den bisher von NRW erworbenen CDs mit Schweizer Kontodaten seien bundesweit über 8600 deutsche Anleger identifiziert worden. Davon entfielen 2870 – also etwa ein Drittel – auf NRW.

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Der Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz hat zu einer Debatte über Steuerehrlichkeit geführt. Manfred Lehmann, Chef der Steuergewerkschaft in NRW, registriert ein neues Klima der Freundlichkeit. Ein Interview.

Walter-Borjans kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich nach eigenen Angaben nicht an den Kosten beteiligen will, die NRW keim Kauf der CDs entstanden sind. Der Freistaat habe 26 Millionen aus der Auswertung der Daten und 550 Millionen Euro durch damit ausgelöste Selbstanzeigen eingenommen. „Kassieren und sich dann vor dem Bezahlen drücken“, so Walter-Borjans, „das ist keine Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder.“

Theo Schumacher


Kommentare
16.03.2013
15:48
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von grubendol | #31

@silera:
Zwei Straftaten heben sich nicht gegenseitig wieder auf. Die CDs enthalten unrechtmäßig kopierte, urheberrechtlich geschützte Datenbanken (im übrigen nicht nur von Steuersündern sondern auch von jeder Menge unschuldigen Personen).

Wenn der geplante §259a StGB (Datenhehlerei) beschlossen ist, ist genau dieses Vorgehen nicht nur urheberrechtlich illegal sondern auch strafrechlich explizit mit der gewöhnlichen Hehlerei auf eine Stufe gestellt.

15.03.2013
23:19
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von Karlot | #30

@Franz_Landmann
Ach nee, dann sind jedwede Ermittlungen in Strafsachen gegen die Rechtstaatlichkeit?????

Eigentlich könnte sich jeder Straftäter auf Ihre Argumentation stützen und behaupten, die Ermittlungen gegen ihn seien gegen den Datenschutz.,

Schönen Tag noch!

15.03.2013
20:21
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von silera | #29

Im Grundsatz haben sie recht. Aber ich gebe zu bedenken das derjenige der Steuern hinterzieht zuerst eine Straftat begangen hat . Daraus erfolgt erst eine Datenverfolgung.
Man kann doch nicht ein Verbrechen begehen , die Allgemeinheit schädigen, und danach verlangen das auch für ihn die Bürgerechte gelten. Ich finde das absurd.
Wenn ich an die Verurteilung der Polizisten im Entführungsfall Metzler denke und das darauf folgende Urteil zur Zahlung eines Schmerzgeldes sträuben sich bei mir die Nackenhaare.

15.03.2013
18:11
2. Ergänzung zu meinem Kommentar:
von Franz_Landmann | #28

Das Thema ist hochpolitisch und es ist gut und wichtig darüber zu streiten.

Es zeigt die Grenzbereiche unserer Gewaltenteilung auf, umso mehr sind die Bürger gefordert.

Das Thema berührt mich in beruflicher Hinsicht, da ich auch die Möglichkeit hätte, die Daten meiner Kunden für viel Geld weiter zu verkaufen.

Ich bin mir aber bewusst, dass ich mich strafbar mache, und mir eine mehrjährige Haftstrafe droht, auch wenn der Verkauf einem "guten Zweck" dient.

Auch wenn es Schweizer Bundesermittler wären.

Daten bekämen die Ermittler erst mit einem ordentlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Dafür gäbe es kein Geld, aber auch keinen Knast. Aber auch nicht den gesamten Datenbestand, sondern nur den des Beschuldigten.

Ich hoffe, ich habe ein wenig die Kehrseite der Medaille beleuchtet.

15.03.2013
17:46
Ergänzung zu meinem Kommentar:
von Franz_Landmann | #27

Aufgrund der begrenzten Zeichenzahl musste ich meinen vorherigen meinen Beitrag kürzen.

Um es klar auszurücken:

Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand den es zu Verfolgen gilt.

Unsere Strafverfolgung hat sich dabei aber an Recht und Gesetz halten, und das hat sie eindeutig nicht getan.

Einen gestohlenen Datenbestand zu kaufen und egal ob es gegen den einen oder anderen Bundesbürger einen Tatverdacht gab oder nicht, systematisch zu ermitteln verlässt jedweden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist hochgradig illegitim.

Lieber "Altwissen" ich bin weder Betroffener, noch geht es mir um die Deckung von Straftätern, es geht mir um den Erhalt unserer staatlichen Grundprinzipien.

Die legitimierten Finanzermittlungsmöglichkeiten gegen Bundesbürger sind enorm, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf Knopfdruck zum gläsernen Bürger zu werden ist schon allerhand. Das "Steuerabkommen" nach Steinbrück hätte diesen Knopfdruck auf den Schweizer Bankdatenbestand ausgedehnt.

1 Antwort
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von BLUE-RIDER | #27-1

Rechtsstaatliche Grundsätze wurden gewahrt, da das Bundesverfassungsgericht der Nutzung zugestimmt hat. Damit ist die Aktion rechtmäßig.

Ob der Ankauf moralisch vertretbar ist, stellt eine Frage dar, bei der Sie und ich wohl divergieren.

15.03.2013
17:21
Loriazo da haben sie keine Ahnung was im Moment bei den Eidgenossen abgeht
von meigustu | #26

Der Schweizer Sumpf wird immer trockener. Die Mutigen gehen nach Übersee, die Ängstlichen legalisieren ihre Gelder durch Selbstanzeigen.

Bei der Schäuble Methode, wäre über Vergangenes der Deckmantel des Schweigens gehüllt worden, und für Zukünftiges hätten die Banken die deutsche Steuerquote bestimmt.

1 Antwort
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von K.J.Schmitz | #26-1

so isses!

15.03.2013
16:03
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von altwissen | #25

Noch einen Satz dazu sehr geehrter Loriazo.
Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es gelungen ist dieser vertraglichen Fehlgeburt der CDU und Finanzminister Schäuble mit der Bankenmafia der Schweiz und ihren politischen Statthaltern einen Riegel vorzuschieben, um jetzt die Vertragslage etwas dezidierter zu gestalten. (...wollen die Steuerflüchtigen und ihre Banken natürlich weniger!) Es ist auf jeden Fall besser, als dass wir den großmäuligen Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück losschicken, der sich an die Spitze einer Kavallerie setzen wollte, um als Don Quichotte in die Schweiz einzureiten. Vorher hatte er sich aber noch durch seine Honorarreden vor dem Publikum dieser Bankenmafia die Taschen vollstopfen lassen. Kenner unter sich.

1 Antwort
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von Loriazo | #25-1

nun allein die eine CD und die vielen CD´s zuvor, haben diesen Sumpf bislang nicht trocken legen können, und wird es auch in Zukunft nicht. Und wenn nicht die Schweiz, mein Gott, der Erdball ist so groß und bietet noch soviele Möglichkeiten. Ein Depardieu hat´s ja vorgemacht.

15.03.2013
15:47
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von altwissen | #24

Sehr geehrter Loriazo, natürlich bin ich nicht damit einverstanden, dass begangene Straftaten in der Form der Selbstanzeige automatisch zur Strafvereitelung führen. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist auf jeden Fall gegeben, auch wenn der Täter dadurch einen Rechtsfreibrief im Nachhinein erhält. Zudem offenbart es diese Schwäche dieses Rechtsstaates, die Täter nur durch den Verzicht auf Strafverfolgung zur Anerkennung ihres Rechtsverstoßes bewegen zu können. Viel interessanter sind dann die Summen zu hören, die den Steuerhinterziehern durch Strafverfolgung abgerungen wurden, obwohl davon auszugehen ist, dass das Risko enttarnt zu werden, vielen wohl sehr gering erscheint und es deshalb darauf ankommen lassen. Kapital kennt keine Moral. Deshalb ist es auch schwierig ein Verständnis dafür zu wecken, dass durch das Steuerabkommen m. d. Schweiz dem Steuerbetrug mit der pauschlisierten Abgeldung der Steuervergehen durch helfende Banken dem Steuerrecht Geltung verschafft wird.

15.03.2013
15:13
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von Loriazo | #23

es wird sicherlich keine CD in Zukunft mehr zu kaufen geben, insbesondere im Hinblick darauf, was da alles so abgelaufen ist. So ist dieser Erfolg dieser Aktion nur von kurzer Dauer. Es würde mich mehr interessieren, was an Geldern verloren geht, die da gekommen wären, wenn es zum Abschluss des Abkommens gekommen wäre. Ich weiß auch nicht, warum nun alle paar Wochen über den Erfolg des Kaufs berichtet werden muß. Und nicht zu vergessen. Bei einer Selbstanzeige gibt es auch keine Strafverfolgung, wie so schön in dem Bericht zu lesen. Und in sofern wird dann die Denkweise von "altwissen" ins Absurdum geführt.

1 Antwort
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von BLUE-RIDER | #23-1

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

Ich verweise auf § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. Ich würde sagen, eine in der Presse öffentlich gemachte Steuer-CD dürfte den Tatbestand in einigen Fällen erfüllen, meinen Sie nicht auch? Und in dem Moment gibt es keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr.

15.03.2013
14:46
Kauf von Steuer-CDs lohnt sich - 7800 Selbstanzeigen in NRW
von wkah | #22

Sorry - aber das mit "Diebesgut" ist ein Problem

Selbst in der Schweiz gibt es Rechtsunsicherheit ob es sich bei den CD`s um Diebesgut handelt.

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