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Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen

20.09.2012 | 18:36 Uhr
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
Seit Juni Vorsitzende der Linkspartei: Katja Kipping (34).Foto: dapd

Essen.   Linksparteichefin Katja Kipping fordert ein Mindesteinkommen von 1000 Euro und eine 75-prozentige Steuer für Millionäre. Im Interview zieht sie außerdem weitere rote Linien für eine Regierungsbeteiligung im Bund - und erklärt, wie der Wiederaufbau der Partei läuft.

Katja Kipping (34) führt seit Juni gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linkspartei. Ein mühseliges Geschäft – die Partei hat in der Ära des Führungs-Duos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch inhaltlich an Kontur und zudem an Wählergunst verloren. Die NRZ sprach mit Kipping über die Wiederaufbauarbeit und eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013.

Die Linkspartei ist nach einem kurzen Gastspiel wieder aus dem NRW-Landtag herausgeflogen. Wie deprimiert sind die Genossen an Rhein und Ruhr?

Katja Kipping: Natürlich hat sich niemand von uns über das Wahlergebnis gefreut. Aber als ich das letzte Mal in Nordrhein-Westfalen war, habe ich niemanden getroffen, der deprimiert war. Im Gegenteil: Im Zuge einer Veranstaltung in Dortmund konnte ich sogar fünf Neumitglieder gewinnen.

Warum tritt denn noch jemand in die Linkspartei ein?

Kipping: Es gibt Funktionen, die keine Partei außer der Linken erfüllt: Wir sind die einzige Partei, die die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will und wir sind diejenigen, die konsequent „Nein“ zu Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten sagen.

Mit einem Thema wie Hartz IV gewinnt man keine Wahlen mehr.

Kipping: Es sind immer noch Millionen Menschen davon betroffen. Und es häufen sich die Absurditäten. Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende muss mit Hartz-Leistungen aufstocken. Wenn sie Energie gespart hat und eine Betriebskosten-Rückerstattung bekommt, muss sie die sofort als Einkommen angeben. Andernfalls kann es sein, dass sie ein Strafverfahren an den Hals bekommt. Also: Hartz-IV ist noch ein sehr aktuelles Thema. Sowohl im Großen, wo wir eine komplette Alternative wollen, nämlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung, aber auch im alltäglichen Klein-Klein. Von eingesparten Betriebskosten sollten die Betroffenen die Hälfte behalten können – das wäre auch ein Anreiz, den Stromverbrauch zu senken.

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Die Linke in NRW hat sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und ist damit untergegangen. Warum erreichen Sie die Menschen nicht?

Kipping: Seit dem Göttinger Parteitag steigen wir bundesweit in den Umfragen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es uns gut gelungen ist, mit unseren Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Beispielsweise mit unserer Forderung nach einer Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Oder dass Dispozinsen abgesenkt werden müssen.

„Wir leben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit gestritten übereinander gestritten wird“

Sie haben im Juni eine Partei übernommen, die vor allem mit Personalquerelen Schlagzeilen gemacht hat. Was hat sich seitdem verändert?

Kipping: Durch unsere Sommertouren und die gute Arbeit des Parteivorstands haben wir es geschafft, eine gewisse Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Lust an der Politik dominiert wieder. Wir standen vor der Aufgabe, politische Themen zu platzieren und uns für die Wahl 2013 aufzustellen. Dass uns das gelungen ist, bestätigen sowohl die Reaktionen aus den Kreisverbänden als auch die Umfragen.

Die Personalquerelen haben trotzdem Spuren hinterlassen. Warum haben Linke so eine große Lust auf Selbstzerfleischung?

Kipping: Personalfragen sind in allen Parteien heiß umstritten. Man muss sich nur anschauen, wie die CDU gerade mit Frau von der Leyen umgeht. Das ist ja auch nicht gerade fein. Wir leben eben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit übereinander gestritten wird.

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Kommentare
24.09.2012
11:50
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von woelly | #17

Da wurde doch auch geschossen! Mord und Totschlag, nein danke!

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2012-09-20 18:36
Katja Kipping,Die Linke,Linkspartei,Hartz IV
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