Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Katja Kipping

Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen

20.09.2012 | 18:36 Uhr
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
Seit Juni Vorsitzende der Linkspartei: Katja Kipping (34).Foto: dapd

Essen.   Linksparteichefin Katja Kipping fordert ein Mindesteinkommen von 1000 Euro und eine 75-prozentige Steuer für Millionäre. Im Interview zieht sie außerdem weitere rote Linien für eine Regierungsbeteiligung im Bund - und erklärt, wie der Wiederaufbau der Partei läuft.

Katja Kipping (34) führt seit Juni gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linkspartei. Ein mühseliges Geschäft – die Partei hat in der Ära des Führungs-Duos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch inhaltlich an Kontur und zudem an Wählergunst verloren. Die NRZ sprach mit Kipping über die Wiederaufbauarbeit und eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013.

Die Linkspartei ist nach einem kurzen Gastspiel wieder aus dem NRW-Landtag herausgeflogen. Wie deprimiert sind die Genossen an Rhein und Ruhr?

Katja Kipping: Natürlich hat sich niemand von uns über das Wahlergebnis gefreut. Aber als ich das letzte Mal in Nordrhein-Westfalen war, habe ich niemanden getroffen, der deprimiert war. Im Gegenteil: Im Zuge einer Veranstaltung in Dortmund konnte ich sogar fünf Neumitglieder gewinnen.

Warum tritt denn noch jemand in die Linkspartei ein?

Kipping: Es gibt Funktionen, die keine Partei außer der Linken erfüllt: Wir sind die einzige Partei, die die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will und wir sind diejenigen, die konsequent „Nein“ zu Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten sagen.

Mit einem Thema wie Hartz IV gewinnt man keine Wahlen mehr.

Kipping: Es sind immer noch Millionen Menschen davon betroffen. Und es häufen sich die Absurditäten. Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende muss mit Hartz-Leistungen aufstocken. Wenn sie Energie gespart hat und eine Betriebskosten-Rückerstattung bekommt, muss sie die sofort als Einkommen angeben. Andernfalls kann es sein, dass sie ein Strafverfahren an den Hals bekommt. Also: Hartz-IV ist noch ein sehr aktuelles Thema. Sowohl im Großen, wo wir eine komplette Alternative wollen, nämlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung, aber auch im alltäglichen Klein-Klein. Von eingesparten Betriebskosten sollten die Betroffenen die Hälfte behalten können – das wäre auch ein Anreiz, den Stromverbrauch zu senken.

Linkspartei
Ende der "Befindlichkeiten" - Lafontaine liebäugelt mit SPD

Schluss mit "kindlichen Befindlichkeiten": Oskar Lafontaine will die düstere Vergangenheit mit sich und der SPD vergessen. Er will gemeinsam mit der SPD auf einen Politikwechsel in Deutschland setzen. Ein Regierungsbündnis verknüpft er mit der Durchsetzung des Mindestlohns.

Die Linke in NRW hat sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und ist damit untergegangen. Warum erreichen Sie die Menschen nicht?

Kipping: Seit dem Göttinger Parteitag steigen wir bundesweit in den Umfragen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es uns gut gelungen ist, mit unseren Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Beispielsweise mit unserer Forderung nach einer Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Oder dass Dispozinsen abgesenkt werden müssen.

„Wir leben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit gestritten übereinander gestritten wird“

Sie haben im Juni eine Partei übernommen, die vor allem mit Personalquerelen Schlagzeilen gemacht hat. Was hat sich seitdem verändert?

Kipping: Durch unsere Sommertouren und die gute Arbeit des Parteivorstands haben wir es geschafft, eine gewisse Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Lust an der Politik dominiert wieder. Wir standen vor der Aufgabe, politische Themen zu platzieren und uns für die Wahl 2013 aufzustellen. Dass uns das gelungen ist, bestätigen sowohl die Reaktionen aus den Kreisverbänden als auch die Umfragen.

Die Personalquerelen haben trotzdem Spuren hinterlassen. Warum haben Linke so eine große Lust auf Selbstzerfleischung?

Kipping: Personalfragen sind in allen Parteien heiß umstritten. Man muss sich nur anschauen, wie die CDU gerade mit Frau von der Leyen umgeht. Das ist ja auch nicht gerade fein. Wir leben eben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit übereinander gestritten wird.

  1. Seite 1: Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
    Seite 2: Unerfüllbare Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen

1 | 2



Kommentare
24.09.2012
11:50
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von woelly | #17

Da wurde doch auch geschossen! Mord und Totschlag, nein danke!

23.09.2012
00:00
Inkompetenz oder bewusste Anbiederung an die Mitglieder im Rentenalter?
von kitty73 | #16

Stötebeker teilte die Beute nur mit seinen Mit-Räubern - und genau das will auch die LINKE. Sie wollen "rauben" und bestimmen dann wer wie partizipiert.

Von einer Parteichefin darf man erwarten, dass sie diese Hintergründe kennt. Ansonsten sprechen wir von Inkompetenz.

Katja Kipping sagte an anderer Stelle auch der Frieden in der Partei sei vorerst (!!!) wieder hergestellt.
In Thüringen - exemplarisch für die Partei -liegt das Durchschnittsalter der Parteimitglieder übrigens bei 66 Jahren, die Mitgliederzahlen sinken seit Jahren. Die jungen Parteichefs führen also eine Rentnervereinigung.

PS: Ein geforderter Mindestlohn soll sicher stellen, dass man von Vollzeitarbeit leben kann. Deshalb wollen wir, dass die Untergrenze bei zehn Euro pro Stunden angesetzt wird", sagte Kipping. Daneben wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro gefordert. Frage: Lohnt sich die Arbeit dann wirklich? 1.000 Euro bekomme ich doch auch ohne - oder?

1 Antwort
„Daneben wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro gefordert.“
von TreuerLeser | #16-1

Daß es daneben gefordert wird, steht weder in dem Interview mit Frau Kipping noch in dem verlinkten Text.

Das ist vermutlich schon ein Beispiel für das Ergebnis der Verhandlungen zur „begrenzten Heirat“:

Vorher stellt man rund 1.700 Euro in Aussicht (siehe meinen Beitrag #14), nachher einigt man sich auf 1.000 Euro - und die erhält nur der, der Vollzeit arbeitet.

Und wie jeder andere werden dann auch die Politiker der LINKEN darauf verweisen, dass vorher weder die „Wächtermedien“ noch wir Wähler genau nachgefragt hätten.

„…den Armen geben. Und das sind wir.“ Auch dieser Satz ist etwas missverständlich.

Man könnte meinen, mit „wir“ bezeichne Frau Kipping ihre Partei als „die Armen“, denen gegeben werden müsse.

22.09.2012
22:48
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von Plem | #15

Soweit ich weiß, hat Störtebeker die Beute nur unter seinen Leuten gleichmäßig aufgeteilt (Likedeeler) - die arme friesische Bevölkerung ging leer aus. Man muß hier einfach der Ost-Deutschen Katja Kipping zu gute halten, daß sie sich mit den Sagen um Störtebeker offenbar nicht so gut auskennt.

Trotz allem gibt es für mich keine Alternative zu den Linken. Wenn es die Linke nicht mehr geben sollte, gibt es für mich persönlich keinen Grund mehr, zur Wahlurne zu gehen.

22.09.2012
21:38
Ich hatte in Erinnerung…,
von TreuerLeser | #14

…dass DIE LINKE einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert. Das sind bei rd. 170 Arbeitsstunden pro Monat 1.700 Euro.

Nun lese ich von einem Monatseinkommen von 1.000 Euro.

Worin liegt diese Reduzierung bisheriger Forderungen begründet? Hat die Partei hier schon auf ihre eigenen Forderungen das „Störtebeker“-System angewendet?

22.09.2012
19:23
DIE LINKE ist noch auf der Suche
von klabautermann77 | #13

nach einer Linie, die alle LINKEN folgen sollen. Es wird provoziert, es wird polemisiert, es wird ausprobiert, es wird diskutiert,........... aber letztendelich gibt es weder in der Sache noch bei den Personen eine klare Linie für den Wahlkampf.

Jeder Neuzugang bei den Mitgliedern wird groß bejubelt. alle Abgänge werden verschwiegen. Die Jungen werden vorgezeigt - die Alten wollen weiter das Programm bestimmen
Da kann Frau Kipping ruhig mal plaudern - interessiert eh niemanden.

Gut so.

Keine Veränderung bei DEN LINKEN in Sicht. Warten wir mal auf das Hauen und Stechen bei der Kandidtatenkür für 2013.
DIE LINKEN sind nicht regierungsfähig/nicht wählbar - nicht die Jungen und nicht die Alten.


22.09.2012
17:29
Die Linke zeichnet sich dadurch aus,
von Ani-Metaber | #12

dass sie nicht ständig eine neue Politik-Sau durchs Dorf treibt, um letztlich alles beim Alten belassen zu wollen,
sondern beharrlich eine Veränderung anstrebt, in der Staat und Gesellschaft, also auch die Wirtschaft, für den Menschen da ist.

Dies verkörpert Frau Kipping auf eine bedächtige Weise, weil sie auch die Maßnahmen im Einzelnen, um die es zu kämpfen gilt und nicht nur „das Große“ anzuführen weiß.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke sich nicht erneut aufs Schafott führen lässt, wenn wieder mal irgendwem eine Israelkritik, eine Hilfsflottenfahrt nach Gaza, um Bedürftige und Belagerte zu helfen, oder ein Grußtelegramm an Castro nicht passt.

Schade, dass es in diesem Jahr von der neuen Führung kein Telegramm an Castro gab auch wenn es diesmal kein runder war.

22.09.2012
10:39
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von feder24 | #11

Frau Kipling hat als berufliche Vorbildung eine akademische Ausbildung als Magistra Artium.Erklärung in nachfolgendem Zitat:
Zitat aus WIKI: In der Folgezeit übernahm man diesen Grad für alle sich weiter selbständig etablierenden Fächer mit „philosophischer“ Grundlage, z. B. die Sprachen und geschichtswissenschaftlichen Fächer.
Ihre weitere "Berufserfahrung" hat sie als Parteifunktionärin der PDS erhalten.
Bei dieser VITA ist sie bestimmt geeignet, Vorschriften für unser Wirtschafts-/ Steuer-Sozialsystem zu definieren.
( solche Politiker/-Innen gibt es natürlich auch in anderen Parteien, der Wähler sollte sich das immer genau ansehen, bevor er sein kostbares Votum gibt)

1 Antwort
und gibt es in der Sache etwas gegen die Vorschläge
von Ani-Metaber | #11-1

von Frau Kipping vorzutragen?

22.09.2012
09:32
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von wohlzufrieden | #10

Die Linken haben eine sehr realistische Chance wieder in den Bundestag zu gelangen, ich wünsche ihnen dazu recht viel Erfolg!

1 Antwort
Oh ja
von kitty73 | #10-1

und ein Zitronenfalter faltet Zitronen. ;-)

22.09.2012
08:53
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von TVtotal | #9

Von eingesparten Betriebskosten sollten die Betroffenen die Hälfte behalten können – das wäre auch ein Anreiz, den Stromverbrauch zu senken...klar, heute und in Zukunft bleibt die Küche kalt...seit wann zählt der Stromverbrauch zu den Unterkunftskosten die erstattet werden?
Die Frau scheint nicht zu wissen wovon sie redet, aber das kennen wir ja von den Politclowns!

2 Antworten
da wo mit Strom geheizt wird,
von Ani-Metaber | #9-1

gehört er zu den Leistungen für Wärme.

Der Gedanke aber, den Sparsamen profitieren zu lassen, ist auch in verschiedenen Gemeinden in NRW schon praktiziert worden.
Was aber den Strom anbetrifft, so war es Frau Merkel die gegenüber der EU behauptet hatte, es seien keine Sondermaßnahmen nötig, um Hartz4 Abhängigen die Stromkostenlawine erträglich zu machen, weil diese sondervergütet wären.

Wenn Sie aber wissen wollen, ob die Frau weiß, wovon sie redet, dann schauen sie doch mal bei www.bundestag.de nach.
Dort können Sie die Reden, Anfragen und Gesetztesinitiativen lesen, für die diese junge Frau steht.

"Von eingesparten Betriebskosten...
von TreuerLeser | #9-2

...sollten die Betroffenen die Hälfte behalten können."

Das ist offensichtlich so etwas wie die "Herdprämie", nur dieses Mal von links.

22.09.2012
08:23
Eine zweite SPD brauchen wir nicht!
von DerRheinberger | #8

Die Linke hat ein gewaltiges Führungsproblem. Um Bartsch und Lay (ehem. Redenschreiberin von Künast) einerseits und Wagenknecht und Lafontaine zu verhindern, hat man jetzt eine vollkommen naive und erfahrungslose Parteiführung.

Dabei stehen die Chancen für eine ehrliche und kompromisslose linke Partei nicht besser als jetzt. Wenn sich die linke Parteiführung Parteien andient, die Personen wie den neoliberalen Bilderberger Steinbrück oder die Kirchenfrau Göring-Eckardt als Spitzenkanidaten aufbauen, alle buhlend um Merkel, entpricht das nicht dem Willen der Basis.

Darum sollten die Spitzenpolitiker der Linken auch mal das warme Parteibüro verlassen und an einer der zahlreichen Montagsdemonstrationen teilnehmen und sich die Forderungen ihrer Basis anhören:

Die fordert nämlich eine kompromisslose Abschaffung!! von Hartz-4, auskömmliche Mindestlöhne, ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem, Abschaffung der Rente mit 67 und menschenwürdiges preiswertes Wohnen für alle!

1 Antwort
Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen
von DerRheinberger | #8-1

Noch vergessen, aber auch wichtig: Keine deutschen Soldaten für Einsätze im Ausland und im Landesinneren!

Aus dem Ressort
Der Kompromiss zur Beamtenbesoldung war hart erkämpft
Beamtenbesoldung
Die Beamten in NRW sollen nun doch alle mehr Geld bekommen - nicht nur die unteren Gruppen. Für die Landesregierung eine hohe Belastung. Nicht alle sind einverstanden mit dem Kompromiss, die Richter sprechen gar von Taschenspielertricks. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Pentagonchef sieht IS-Miliz als extreme Bedrohung für USA
IS-Miliz
Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak immer ernster. Sei sei weit mehr als eine Terrorgruppe, sagte Verteidigungsminister Hagel. Keine Gruppe sei so hoch entwickelt, wie IS. Selbst Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien seien möglich.
SPD kann über "schießendes Personal"-Witz nicht lachen
Von der Leyen
Ein Witz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sorgt für Kopfschütteln bei SPD und Linkspartei. Die CDU-Politikern hatte in einem Interview scherzhaft behauptet, Deutschland werde zu den Fußball-Weltmeisterschaften in Katar und Russland auf jeden Fall "schießendes Personal" schicken.
Gabriel will Pflegekräfte-Mangel mit Einwanderern mindern
Pflege
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Meinung, dass der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nur mithilfe von Drittstaaten aufgefangen werden kann. Bis zum Jahr 2030 würde die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,3 auf 3,4 Millionen steigen. Im Fokus stehen Staaten wie Vietnam.
Viele Tote bei Angriff auf sunnitische Moschee im Irak
Gewalt
Bewaffnete Kämpfer haben im Irak eine sunnitische Moschee angegriffen und dabei viele Menschen verletzt und getötet. Medien berichten, bei der Attacke handle es sich um einen Rache-Akt wegen eines Autobombenanschlags. Nach dem Angriff auf die Moschee sei es zu weiteren Zusammenstößen gekommen.
Umfrage
Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

 
Fotos und Videos