Karlsruhe kippt pauschale Altersgrenze für Verbeamtung

Was wir bereits wissen
Das Alter kann ein Kriterium für die Einstellung von Beamten wie bei Einsatzkräften in Militär, Polizei oder Feuerwehr sein. Doch bei den beiden Pädagogen, die beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, weil ihnen die Verbeamtung aus Altersgründen verweigert wurde, spielt es „keine Rolle“.

Berlin.. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die pauschale Altershöchstgrenze von 40 Jahren für die Einstellung von Beamten in NRW gekippt. Für zwei Lehrer, die nach Karlsruhe gezogen waren, ist es ein Etappenerfolg. Sie sind ihrer Verbeamtung nähergekommen. Regierung und Landtag in Düsseldorf müssen dem Urteil Rechnung tragen, das Beamtengesetz korrigieren und sich auch Kritik gefallen lassen.

Die Vorschriften lassen nach Ansicht der Richter nicht erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die „grundrechtliche Eingriffsrelevanz“ gemacht habe. Es fehle „bereits im Ansatz an einer parlamentarischen Leitentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Zweite Senat stellte den NRW-Abgeordneten ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Alter kann ein Kriterium sein

Artikel 33 öffnet allen Deutschen den Zugang zu jedem öffentlichen Amt - natürlich nach Eignung, Befähigung und Leistung. Wer das einschränken will, muss es hinreichend bestimmen. Andernfalls kann man nicht objektiv beurteilen, ob eine Einschränkung vertretbar und verhältnismäßig ist.

Verbeamtung Das Alter kann sogar ein Kriterium sein, wenn jemand nicht mehr den Anforderungen des Amtes genügt. Dies könne bei den Einsatzkräften in Militär, Polizei oder Feuerwehr der Fall sein, erläutern die Richter. Bei den zwei Pädagogen spiele es „keine Rolle“. Der Webfehler des Gesetzes ist, dass es zu undifferenziert ist. NRW kann Altersgrenzen setzen - auch bei 40 -, aber nicht pauschal für alle Berufsgruppen und Aufgaben gleich.

Seit 2009 durch die Instanzen gegangen

Das Urteil stammt vom 21. April, wurde aber erst am Donnerstag veröffentlicht. Für die beiden Pädagogen bedeutet es, dass die Verwaltungsgerichte sich wieder mit ihren Klagen befassen müssen. Beide gingen seit 2009 durch alle Instanzen bis Karlsruhe.

In einem Fall geht es um eine Kölner Gymnasiallehrerin, die 2009 im Alter von 50 Jahren verbeamtet werden wollte. Der zweite Kläger unterrichtet in Essen Design und Kunst an einem Berufskolleg. Der Mann, Jahrgang 1963, stellte 2009 Antrag auf eine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe, wie es offiziell heißt. Als die Bezirksregierung ablehnte, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, unterlag 2010 und noch einmal zwei Jahre später vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Generell sind Höchstaltersgrenzen für Einstellungen delikat. Sie greifen in die Berufsfreiheit ein, die immerhin verfassungsrechtlich garantiert ist - Artikel 12. Regelmäßig werden ältere Bewerber „ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen, was auf diese Weise zu einer Ungleichbehandlung führe, geben die sieben Richter unter der Leitung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu bedenken.

Schuldebatte Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hofft, dass NRW die Altersgrenze für die Verbeamtung „endlich ganz abschaffen“ wird.

Bei der Korrektur des Gesetzes müsste der Landtag nicht zuletzt das Verbot der Altersdiskriminierung berücksichtigen - eine EU-Richtlinie, auf die das Gericht extra hinweist. Ein Grund für Altersgrenzen ist das Verhältnis zwischen Lebenszeit und Ruhestand. Die Altersversorgung rechnet sich, wenn die Arbeitskraft lange genug dem Dienstherrn zur Verfügung stand. Wenn Bewerber immer später verbeamtet werden und aufgrund der Lebenserwartung immer länger eine Pension beziehen, dann entsteht ein Missverhältnis. Nach dem gestrigen Urteil ist der Staat womöglich gezwungen, das gesamte Beamtenrecht zu überprüfen.