Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Urteil

Karlsruhe gibt grünes Licht für die Euro-Rettung

12.09.2012 | 18:44 Uhr
Das vorläufige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Europäischen Rettungsfonds hat gestern zumeist positive Reaktionen ausgelöst.Foto: Ronald Wittek/dapd

Karlsruhe.  Das vorläufige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Europäischen Rettungsfonds hat gestern zumeist positive Reaktionen ausgelöst: An der Börse zogen die Aktienkurse zunächst an, die Politik reagierte mit Erleichterung.

Das vorläufige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Europäischen Rettungsfonds hat gestern zumeist positive Reaktionen ausgelöst: An der Börse zogen die Aktienkurse zunächst an, die Politik reagierte mit Erleichterung.

Karlsruhe hatte zuvor die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig durchgewinkt, allerdings unter Auflagen: Die Bundesregierung muss gleichzeitig mit Unterzeichnung der völkerrechtlich verbindlichen Verträge sicherstellen, dass die Haftung der deutschen Steuerzahler auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Eine Ausweitung ist möglich, aber nur mit Zustimmung des Parlamentes. Zudem verpflichtet Karlsruhe, die deutschen Vertreter im ESM, das Parlament umfassend zu informieren. Vorläufig ist die Entscheidung, da das Hauptsacheverfahren noch aussteht. In diesem Verfahren wollen die Verfassungsrichter auch die umstrittenen Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank prüfen.

Video
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dem Euro-Rettungsschirm ESM grünes Licht zu geben, ist im Bundestag am Mittwoch teils mit Erleichterung, teils aber auch mit Sorge aufgenommen worden.

Christoph Schmidt, Mitglied im Sachverständigenrat und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), beurteilte den Beschluss als erwartbar. „In der Abwägung, die europäische Integration zu riskieren und das deutsche Volk zu schützen“, habe Karlsruhe die Rettungspolitik der Bundesregierung mit einer klaren Begrenzung zugelassen. Sollte sich die Lage in Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich zuspitzen, sei aber auch klar, dass „der Rettungsfonds nicht ausreicht. Dann muss das Parlament eben einer Ausweitung zustimmen, obwohl es das eigentlich nicht will.“ Oder die Europäische Zentralbank müsse massiv Anleihen kaufen, was er, Schmidt, als „äußerst problematisch“ ansehe.

Regierung und Opposition begrüßen Urteil

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einem „guten Tag für Deutschland und Europa“, Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einer „guten Botschaft“. Merkel war sichtlich erleichtert: Ihre Rettungspolitik wurde im Kern bestätigt – andernfalls wäre die Kanzlerin auf EU-Ebene blamiert gewesen. Spanien, das möglicherweise als erster Kandidat den neuen Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss, begrüßte das Urteil ebenfalls.

Merkel kündigte an, bis Dezember im Bundestag über weitere Schritte zur politischen Stärkung der Währungsunion beraten zu wollen. Mehr Kontrolle über nationale Haushalte in Brüssel, ist ein Stichwort.

Thomas Wels



Kommentare
Aus dem Ressort
Wie die AfD bei der NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Kurden drängen IS wieder ab
Konflikte
Kurdische Kämpfer drängen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Unterstützung internationaler Luftschläge in der syrischen Stadt Kobane wieder zurück.
Iranerin trotz weltweiter Proteste wegen Mordes hingerichtet
Justiz
Die Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat nach eigenen Angaben vor sieben Jahren ihren Vergewaltiger mit einem Messer getötet: Jetzt ist die 26-Jährige wegen Mordes hingerichtet worden.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?