Karlsruhe berät über das Betreuungsgeld

Karlsruhe..  Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit gestern das Betreuungsgeld, die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem müssen die Richter klären, ob der Bund überhaupt zuständig ist.

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe verteidigten Vertreter der Bundesregierung und Bayerns das Betreuungsgeld, Hamburg als Kläger hält es hingegen für verfassungswidrig. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch dieses Jahr erwartet (Az.: 1 BvR 2/13). Möglich ist, dass die Richter die Leistung – monatlich 150 Euro – kippen. Eine Tendenz ließen sie aber zunächst nicht erkennen.

Die Verhandlung gilt als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss – obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin war. Sie schickte ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) nach Karlsruhe, der früher Staatsrat in Hamburg war und in dieser Funktion die Klage mit ausarbeitete.