Gesetzesentwürfe
Kanzleien schrieben nicht nur für Guttenberg Gesetze
13.08.2009 | 14:08 Uhr 2009-08-13T14:08:00+0200
Berlin. Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich einen Gesetzesentwurf von einer Großkanzlei schreiben lassen, die eng mit der Bankenwelt verbandelt ist. Kein Einzelfall: Auch das Finanzministerium ließ sich von Wirtschaftsjuristen helfen. LobbyControl nennt das "sehr problematisch".
Süffisant stellen sie im Justizministerium fest, „wir schreiben unsere Gesetze selbst.” Ein kleiner Seitenhieb. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht von einer Anwaltskanzlei basteln ließ. Der Hintergrund ist banal: Der CSU-Senkrechtstarter hatte ein eigenes Modell, aber auch den Auftrag des Kabinetts, sich erst mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu verständigen. Als das misslang, gingen beide Häuser getrennte Wege. Deshalb gibt es zwei Entwürfe: Einen von der Kanzlei Linklaters und noch einen, den Zypries alsbald vorstellen will.
Der Streit zwischen den zwei Häusern und zu Guttenbergs trickreiches Vorgehen werfen ein Schlaglicht auf die diskreten Dienste von Anwälten, Beratern und Lobbyisten. Linklaters ist keine Ausnahme, allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit. Die in London ansässige Großkanzlei ist schon seit geraumer Zeit Partnerin der 2004 gegründeten True Sale International Gmbh, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von etlichen deutschen Banken ins Leben gerufen wurde. Wir erinnern uns: Verbriefungen, also das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, die Anlass für zu Guttenbergs Gesetzentwurf ist.
Bankanwälte berieten auch das Finanzministerium
Eng mit der Bankenwelt verbandelt ist auch Freshfields- Bruckhaus-Deringer, ebenfalls eine Großkanzlei mit Sitz in London. Deren Diensten hat sich das Finanzministerium im vergangenen Jahr bei der Erarbeitung des „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes” bedient. Offiziell heißt es, die Anwälte hätten das Ministerium lediglich beraten, der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hingegen behauptet, der Gesetzentwurf sei komplett von den gut bezahlten Wirtschaftsjuristen geschrieben worden.
„Es scheint, als hätten Anwaltskanzleien die Politik als neues Geschäftsfeld entdeckt”, ätzt der Politikwissenschaftler Ulrich Müller von „LobbyControl”. Nicht ganz weit hergeholt: Der Beratungsbedarf der Bundesministerien bei der Erarbeitung von Gesetzen ist offenbar enorm: Auf Anfrage der Linkspartei gab die Regierung an, dass sie sich in den vergangenen vier Jahren für 17 Gesetzentwürfe externen Sachverstand eingekauft hat. Kosten: 2,5 Millionen Euro, die Honorare für Linklaters noch nicht eingerechnet. Das Verkehrsministerium ließ sich etwa die Beratung für ein neues Eisenbahngesetz über eine Million Euro kosten.
Ministerium: Anwälte haben keinen Einfluss genommen
Politisch unstrittig ist, dass sich die Regierung für spezielle Fälle Sachverstand einkaufen kann, bei kurzfristigen Aufgaben etwa. Gegen externe Beratung hat Ulrich Müller auch nichts einzuwenden. Aber: „Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe.” Es sei „sehr problematisch” und widerspräche demokratischem Verständnis, wenn interessengeleitete Unternehmen komplette Gesetze verfassten.
Einmal im Jahr, zum 30. September, muss die Regierung dem Parlament darüber berichten, wann, wie oft und wofür sie externe Fachleute beschäftigt. Es gibt indes eine Ausnahme: Für „entgeltliche Berater und Dienstleister”, wie es heißt. Indem zu Guttenberg eine Anwaltskanzlei beschäftigte und sich die Experten nicht ins Haus holte, umschiffte der Wirtschaftsminister diese gesetzliche Vorschrift und schlug Zypries ein Schnippchen. Denn mit der Sozialdemokratin konnte er sich nicht politisch verständigen, wie Insolvenzfälle wie bei der Hypo Real Estate künftig gesetzlich geregelt werden.
Dass die Anwälte Einfluss auf das Gesetz genommen hätten, weist das Ministerium zurück: „Blanker Unsinn”. In der Tat arbeiteten die Linklaters-Leute nach dem Modell, das der Minister ihnen vorgegeben hatte. Anders als von seiner Kabinettskollegin Zypries bekam zu Guttenberg, was er bezahlt hatte. Oder besser: Wir, die Steuerzahler.
09:18
„Der Trend in Deutschland ist unverkennbar: Zweitklassigkeit in Politik und Wirtschaft sucht die Nähe zu seinesgleichen und fördert die Drittklassigkeit in diesem Lande.- So finden sich dann Politiker und Top-Manager der Mittelmäßigkeit allesamt in irgendwelchen Netzwerken wieder; bemühen sich Erstklassigkeit in Politik und Wirtschaft zu verhindern; üben Solidarität untereinander, befördern einander und machen diesen Staat zu einem Selbstbedienungsladen eigener Interessen!“
Daher gilt: Jeder sollte sich genau überlegen. wem er seine Stimme bei der Wahl am 27. September anvertraut!
01:18
Es macht einen erheblichen Unterschied ob externe Kanzleien ganze Gesetzte schreiben wie bei Hern von+zu Guttenberg oder ob es sich um fachliche Beratung handelt.
12:23
Es ist doch richtig, dass wenigstens zur Gestezgebung Leute zu Rate gezogen werden die sich in der Sache wenigstens etwas auskennen. Wir sollten bitte nicht vergessen wen wir da immer wieder in den Bundestag wählen. Otto Graf Lamsdorf sagte : der Bundestag ist mal voller und mal leerer - aber immer voller Lehrer. Siehe Eichel, siehe Ullala. Die Gesetze kommen schon immer dumm und unverständlich genug daher, man stelle sich vor die Texte würden von Sonderschullehrern geschrieben!!!!
Also keine Panik liebe SPD - hat doch Hypo-Peer selber externe Kanzleien ins Haus geholt für sensiblere Gesetze. War damals nicht noch die Kanzleis eines Verwandten im Spiel?
12:16
Zypries führt ihr Ministerium in keiner Weise unparteiisch, sondern mißbraucht es, um möglichst alles zu torpedieren, was der SPD nicht in den Kram passt. Das ist eine der wichtigsten Gründe, warum die große Koalition in den letzten 4 Jahren so wenig zustande gebracht hat.
Herr Steinmeier macht nun Wahlkampf, um diese große Koalition des Stillstands fortzusetzen - ich jedenfalls möchte das nicht.
12:01
Interessant ist, dass DEUTSCHE GESETZE von einer ENGLISCHEN Kanzlei gemacht werden!
11:33
Wofür, frage ich mich ganz klar, bezahlt der Steuerzahler (also auch ich) eigentlich die Minsterien. Sind das nur noch aufgeblasene Hofschranzen?
Klare Konsequenz: Weg mit den Hofschranzen .... und den Herrn Minister gleich mit!
11:19
Herr bernd das Brot, genauso sehe ich es auch. Es ist ein Unding was Frau Zypries präsentiert. Herr Gutenberg hat, nachdem Frau Zypries nicht in die Gänge kam, die richtige Entscheidung getroffen. Er hat einen wichtigen Gesetzentwurf selber vorbereiten lassen. Auf den Gesetzentwurf von Frau Zypries warten wir immer noch!!!
11:06
Ich weiß gar nicht wo das Problem ist,
Herr Gutenberg hat gemacht, was in jeder Firma gemacht wird.
Das Justizministerium hatte, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, die Aufgabe einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und das JM hat dieses durch nichts tun (die Legislaturperiode ist ja bald zu Ende) verweigert.
Also hat er, pragmatisch wie er nun einmal ist, selber in die Hand genommen.
Die Frage die man stellen sollte ist eher, wieso das Justizministerium seit Monaten nicht dazu in der Lage war einen Gesetzesentwurf hierfür zu erstellen!
Und einmal davon abgesehen, das hiebei nun externe unterstützt haben, sollte man sich die Frage stellen, ob unsere Politiker die beste Wahl sind um hier einzugreifen.
Alleine die HRE, für die der Steuerzahler erst durch Finanzsspritzen, dann durch die Übernahme und ggf. wegen den nachträglichen Verfahren bluten darf, sollte einem doch eigentlich vor Augen führen das man a) sowas nicht auf die lange Bank schieben darf und b) das Thema ein wenig zu komplex für unsere Ränkeschmiedenden Berufspolitiker ist, um alle Apspekte (auch die unpopulären, nicht zum Wahlkampf tauglichen) zu berücksichtigen.
10:31
Das ist doch nichts neues besonder bei der CDU die sind die reichen partei uno solo .Die lobbyisten müssen ja auch leben und bei der CDU finden die halt sehr oft gehör damit die spenden sprudeln .Habt ihr schon vergessen das netzt Von H.Kohl lebt nocht nur etwas raffienierter .Glaubt ihr der spendenskandal wurde lückenlos aufgearbeiten bestimmt nicht da wurden 1 -2 bauernopfer zum frass gegebn und der rest wurde geschont .Oder warum wurde der Alt kanzler wieder in der CDU aufgenommen .Oder warum ist der Hessen koch immer noch an der macht nach seinem skandal .weil diese Politik nur durch lobbisten gemacht wird .PS da sollte man mal die reportage über die Eu politik und das lobbisten netzt mal anschauen .brüssel ist weit weg und deshalb auch nicht im blickfeld da sind Sie effienzenter
10:00
Welche Überraschung,dass auch die heilige CDU mal was falschmacht.Das Geheul hätte ich hören wollen,wenn das gleiche ein SPD-Minister gemacht hätte.Alle wären aus ihren Löchern gekommen und hätten den Rücktritt des Ministers gefordert.Aber hier: Fehlanzeige.Das zeigt,dass die CDU in diesem Land wirklich alles darf.